Wahlprogramm 2019

Wahlprogramm FWK 2019
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Die Freien Wähler in Konstanz…

wurden vor 66 Jahren als unabhängige Interessensgemeinschaft Konstanzer Bürger gegründet.

Diesen Gründungsgeist tragen wir bis heute in uns und werden nicht aufhören, uns politisch frei zu entfalten.


Die Freien Wähler setzen sich aus politisch aktiven und engagierten Persönlichkeiten zusammen, die über klare kommunalpolitische Vorstellungen verfügen und verantwortungsbewusst handeln.


Wir lassen uns nicht in ein Links-Rechts-Schema pressen. Wir sind pragmatisch und wollen stets Politik für die Stadt machen und nicht für eine Partei.


Wir sind Frauen und Männer, die mit dem ganzen Gewicht ihrer Persönlichkeit vor die Öffentlichkeit treten und sich nicht durch Parteidogmen in ihrer Entscheidungsfreiheit einengen lassen müssen.


Wir stellen die Bürgerinnen und Bürger in die Mitte unserer Entscheidungen. So können wir entweder in Abgrenzung oder in Koalitionen mit den etablierten Parteien agieren. Wir stellen uns gegen ein Regieren von oben herab, und setzen auf die Impulse, die aus der Stadtgemeinschaft erwachsen.


Bei uns endet politisches Handeln nicht dort, wo  parteipolitische Vorgaben Grenzen setzen. Wir können offen und individuell entscheiden, denn wir werden auf das Wohl unserer Stadt vereidigt und nicht auf das einer Partei.


Genau das zeichnet uns aus.  Denn den Problemen in der Kommunalpolitik kommt man mit gesundem Menschenverstand und wachem Bürgersinn eher bei als mit  parteipolitischer Meinung.




 

Wohnen, Planen und Bauen Als erste Fraktion im Gemeinderat forderten wir ein Umdenken in der Höhenentwicklung. Gebäude müssen höher werden, um weniger Platz zu verbrauchen und mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zur Verfügung zu stellen.

Konsequent werden wir uns aber auch, wenn nötig, für eine Stärkung der Außenentwicklung durch Ausweisen neuer Baugebiete einsetzen, auch gegen Widerstände.

Bei Vergabe von städtischen Grundstücken müssen wir zukünftig gründlich abwägen. Schlüsselgrundstücke müssen im Bestand bleiben und lediglich über Erbpacht vergeben werden. Bei der baulichen Weiterentwicklung unserer Stadt ist darauf zu achten, dass durch gestalterische Qualität ein harmonisches Gesamtbild unserer historisch gewachsenen Altstadt gesichert bleibt.

Das Profil muss weiter in Richtung einer Einheit aus Geschichte und Moderne entwickelt werden.


Unsere Spezialisten für dieses Thema:


 

Finanzen und Wirtschaft Die Freien Wähler stehen für absolute Haushaltsdisziplin. Kostenaufwendige Investitionen sind nur dann zu verantworten, wenn sie für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich oder wirtschaftlich vertretbar sind! Aus dem Desaster mit dem Bodenseeforum müssen die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden.

Wir wehren uns gegen den Zugriff von Bund und Land auf die kommunalen Kassen.

Wahlversprechen, die wir uns nicht leisten können, werden wir nicht geben. So dienen beispielsweise kostenlose Kitaplätze für alle Kinder nicht der sozialen Gerechtigkeit, wenn leistungsfähigere Bürgerinnen und Bürger nicht Teil des solidarischen Ausgleichs sind und der Gesamthaushalt aus den Fugen zu geraten droht.


Unsere Spezialisten für dieses Thema:


 

Soziales und Gesundheit Die Freien Wähler werden weiterhin für ihre Grundthemen ambulante und stationäre medizinische Versorgung, Seniorenpflege und Obdachlosenhilfe kämpfen. Ein besonders dringendes Anliegen ist es, die Grundversorgung in der Pflege sicher zu stellen. Hierfür müssen wir dringend bezahlbaren Wohnraum für alle Angestellten in den städtischen Einrichtungen schaffen. Dies wollen wir auf den freien Flächen des Klinikums an der Luisenstrasse durchsetzen.

Wir fordern die Erarbeitung eines Konzeptes zur sozialen Nachhaltigkeit. Ziel ist eine generationenübergreifende und zukunftsfähige Sozialpolitik, die sich nicht an Wahlterminen sondern am Wohl zukünftiger Generationen orientiert und dabei ehrenamtliches und kommunales Engagement zusammenführt. Hier könnte Konstanz eine Vorreiterrolle im Land spielen.


Unsere Spezialisten für dieses Thema:


 

Lebensqualität im Alter Unser politisches Handeln muss sich stärker an den Bedürfnissen unserer älter werdenden Gesellschaft ausrichten. So fordern wir seit Jahren eine politische Stärkung des Stadtseniorenrates. Wir können uns keine Kompromisse bei Planung und Realisierung von Seniorenprojekten erlauben. Jedes zusätzliche Pflegezimmer trägt dazu bei, dass unsere Pflegebedürftigen nicht in Heime ins Hinterland abgeschoben werden. Gerade auch Menschen mit geringerem Einkommen dürfen so nicht in die Peripherie abgedrängt werden. Auch sie sollen in der Mitte unserer Stadtgemeinschaft bleiben können.

 

Familie Für uns ist die Familie in ihren verschiedenen Ausprägungen ein wichtiger Grundbaustein unserer Gesellschaft. Wir vertreten ein modernes Verständnis von Sozialpolitik. Wir setzen uns für angemessene Rahmenbedingungen und Ressourcen für Familien ein, auf die sie zurückgreifen können. Die Konsequenz lautet daher: Zur Zukunftssicherung brauchen wir die systematische Durchsetzung von Kinder- und Familienfreundlichkeit - und zwar primär im Sinne von sozialstrukturellen Entwicklungsmaßnahmen. Wir setzen uns auch für familienergänzende Betreuungs- und Erziehungsangebote für Vorschul- und Schulkinder ein. Die Aufrechterhaltung eines differenzierten Schulangebotes und sichere qualitativ hochwertig fördernde Betreuungszeiten über alle Schularten hinweg sind uns Herzensanliegen. Wir brauchen eine Baulandpolitik, die Familien, Mehrgenerationenwohnen und intergenerative Spiel- und Begegnungsflächen in ihren Mittelpunkt stellt. Wir wollen Treffpunkte für Jugendliche und die aufsuchende Jugendarbeit fördern, um junge Menschen sowohl präventiv als auch bei akuten Problemen zu unterstützen.


Unsere Spezialisten für dieses Thema:


 

Bildung Die Freien Wähler werden sich immer hinter die Schulen stellen, die innovativ und zukunftsorientiert ihre innere Schulentwicklung voranbringen. Verlässlichkeit ist die Voraussetzung für räumlichen Ausbau und Infrastruktur. Alle Schularten werden gleich behandelt, um jedem jungen Menschen in der Stadt einen Schulabschluss zu ermöglichen. Es muss ein kommunales Gesamtkonzept ganzheitlicher Bildung entstehen, um Kinder, Jugendliche und Erwachsene entlang ihrer Bildungsbiographie individuell zu fördern. Bei der Digitalisierung erwarten wir vorab von den Schulen, dass pädagogische Konzepte entwickelt werden, damit alle Schülerinnen und Schüler davon profitieren. Nur so können Eltern sicher sein, dass ihr Kind partizipieren wird. Es gilt für uns, den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu thematisieren und Strategien zur Förderung von besserer Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit zu entwickeln.


Unsere Spezialisten für dieses Thema:


 

Studierende Unsere Hochschulen, die Studierenden und Lehrenden sind ein Motor für die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Kraft der Stadt. Die Vernetzung von HTWG und Universität mit der Stadt muss weiter intensiviert und damit die Idee der „Stadt der Wissenschaft“ weiter gefördert werden. Konstanz muss für Studierende bezahlbar und attraktiv bleiben durch Förderung der Ein- Zimmer-Wohnräume und den konsequenten Ausbau von sozial verträglichen Aufenthaltsorten. Die Interessen der Studierenden müssen in die Stadtplanung mit einfließen, um ausreichend konfliktfreie Freiräume zu gewährleisten.




Unsere Spezialisten für dieses Thema:


 

Sport Der Breiten- und der Schulsport brauchen weiterhin tatkräftige Unterstützung. Es müssen ausreichend Sportanlagen und -flächen zu vernünftigen und gerechten Bedingungen geschaffen und überlassen werden. Das Bodenseestadion muss endlich ertüchtigt und nutzbar gemacht werden. Moderne, frei verfügbare Sportanlagen müssen weiter ausgebaut werden.


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Kultur Wir fördern ausdrücklich die Unterstützung der städtischen Kultureinrichtungen Museen, Theater und Philharmonie. Diese Institutionen erfüllen eine wichtige Aufgabe in  der Erziehung unserer Kinder und als Integrationspunkte in unserer Stadtgemeinschaft. Sie bereichern enorm die Lebensqualität und sind identitätsstiftend. Daneben setzen wir uns für die freien Kulturträger ein, die unsere Stadt als weltoffen und vielseitig zeigen. Dabei darf es bei allen Überlegungen um die Zukunft der Kultur nie nur um Bespaßung gehen. Denn Kultur ist viel mehr als nur Unterhaltung, sei sie institutionell oder frei.



Unsere Spezialisten für dieses Thema:


 

Umwelt Eine nachhaltige Verkehrspolitik hat den Umweltschutz mit in die Planung einzubeziehen. So fordern wir eine Umstellung unserer öffentlichen Verkehrsmittel auf ökologisch nachhaltige Antriebsarten. Beim Baumschutz stellen wir uns hinter die engagierten Mitarbeiter der TBK, die sich vorbildlich für den Erhalt unseres städtischen Grüns einsetzen. Wir setzen uns für eine gute Balance zwischen Ökonomie und Ökologie ein.

 

Verkehr und Infrastruktur Bei jeder Überlegung zum Thema Verkehr müssen wir die rasante technologische Fortentwicklung des Individualverkehrs im Blick haben. Die Planungen müssen deshalb enorm flexibel sein. Kein Konzept aus der Vergangenheit darf unantastbar sein. Dabei gilt aber immer die Priorisierung nach Stärke des Verkehrsteilnehmers: Zuerst die Fußgänger, dann die Radfahrer und dann der motorisierte Individualverkehr! Nur so können wir ein konfliktfreies Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer organisieren. Selbstverständlich muss der ÖPNV optimiert werden. So setzen wir uns im Sinne der Studierenden für eine durchgehende Busverbindung zur Uni nachts, während der Öffnungszeiten der Bibliothek, ein. Wir stehen weiterhin zum C-Konzept. Es wird die Lebensqualität für die meisten Menschen in unserer Altstadt deutlich verbessern und den Zugang zum See von der Altstadt aus vereinfachen. Seit Jahren fordern wir einen engmaschigen kostenlosen Busringverkehr um die Altstadt.


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Stadtentwicklung Bevölkerungswachstum muss nicht Ziel der Stadtentwicklung sein. Es ist eine Illusion, dass Wachstum bezahlbaren Wohnraum nach sich zieht. Die Frage, wo wir als Stadt eigentlich hinwollen, muss endlich diskutiert werden.

Der Versuch, die Ansiedlung von Großunternehmen zu fördern, darf nicht den Blick auf das klein- und mittelständische Gewerbe verstellen. Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat der Konstanzer Gesellschaft. Er ist identitätsstiftend und garantiert sichere Arbeitsplätze.

Bei der Stadtentwicklung darf der Blick nicht nur auf die Altstadt gerichtet werden. Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass Petershausen der geographische Mittelpunkt der Stadt ist, in dem zugleich auch die meisten Menschen wohnen. Hier wollen wir städtebauliche Prozesse anregen, die diesem Umstand Rechnung tragen.


Unsere Spezialisten für dieses Thema:


 

Sicherheit Wir fordern ein Sicherheitskonzept für unsere Stadt, das den nötigen Schutz garantiert, uns in unserer Freiheit aber nicht über Gebühr beschneidet. Konstanz ist eine offene, freundliche Stadt. Feste hinter Gittern, wie das letztjährige Weinfest, nehmen wir nicht hin. Gefahren lauern überall und lassen sich nicht komplett ausschließen.

 

Teilhabe, Integration und Inklusion Wir schätzen die Leitlinien der Bürgerbeteiligung von Konstanz. Sie sind eine gute Möglichkeit für engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger sich unmittelbar in ein öffentliches Vorhaben einzubringen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Aufnahme einer Planung auf die Vorhabenliste der Stadt zu initiieren. Die Beteiligung an Entscheidungen in Konstanz, z.B. an Bauvorhaben, soll aus unserer Sicht zu jeder Zeit von Transparenz, klarer Kommunikation und vor allem dem aktuellen Stand der Realisierbarkeit geprägt sein.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle in Konstanz Lebenden, egal woher sie kommen oder in welcher sozialen Lage sie sich befinden, am öffentlichen Leben teilhaben können. Es sollen vorhandene und neue Projekte, Angebote und Initiativen dauerhaft unterstützt werden, die Annäherung ermöglichen, Kommunikation fördern und Grenzen abbauen. Die Quartierszentren und Begegnungscafés in Konstanz sind dafür gelebte Beispiele.


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