Haushaltslage

Wie andere Kommunen befinden wir uns in einer schwierigen Haushaltslage und es gilt erneut, als gewählte Vertreter zu entscheiden: was sind unsere Pflicht- und Fürsorgeaufgaben.

Derzeit scheint es, dass wir mit einem blauen Auge davon kommen könnten, weil wir keinerlei Abstriche bei den sozialen Aufgaben durchführen müssen.

Auch das Klimabudget konnten wir erhöhen. Gerade in diesem Bereich müssen wir vermehrt feststellen, dass in der Öffentlichkeit der Anschein geweckt wird, dass Fördertöpfe jeglicher Art zur Verfügung stehen, die lediglich abgerufen werden müssen, damit das Geld mit der Gießkanne über uns Kommunen ausgeschüttet werden kann. Dem ist bei weitem nicht so. Jeder geförderte Euro bleibt um ein Vielfaches zu Lasten unseres kommunalen Haushalts. Es handelt sich um Zuschüsse und nicht um Vollfinanzierungen. Darüber hinaus ist die finanzielle Nachhaltigkeit ist in diesen Programmen nicht vorgesehen.

Durch unsere Anträge im Jugendhilfe- und Bildungsausschuss wurde klar, dass wir durch die Pandemie mit einer Welle an sozialen Aufgaben in der Stadt zu rechnen haben, die definitiv zu unseren Pflichtaufgaben gehören wird.

Die Freien Wähler stehen für Haushaltsdisziplin, die gerade in dieser Zeit verantwortungsbewusst erfüllt werden muss. Wir sind bereit, die derzeitige Verschuldung mitzugehen. Möchten aber dringend an eine generationengerechte Verschuldung appellieren, was bedeutet, dass Kredite heute nicht zulasten zukünftiger Generationen aufgenommen werden dürfen, weil es den nachfolgenden die Luft zur Gestaltung nehmen wird.

26.03.2021


 

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