Die Abschiedrede Anselm Venedeys im Gemeinderat vom 18.02.2020

"Herr Oberbürgermeister, Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiter aus der Verwaltung, liebe Gäste,

14 Jahre Gemeinderatsarbeit sind doch eine beachtliche Zeit. Und um so lange durchzuhalten, braucht es gute Gründe. Das sind Gründe wie die Freude an der politischen Arbeit, die Möglichkeit, detaillierte Kenntnisse zu Problemen der Heimatstadt zu erhalten oder die Arbeit in der Fraktion mit Freunden und hier im Rat mit zumeist doch sehr freundlichen Kommunalpolitikerinnen und Politikern jedweder Couleur. Manchmal hat man ja sogar das Gefühl, wirklich etwas bewirken zu können. Gerade in Ausschüssen mit zumeist 13 Mitgliedern wiegt eine Stimme schon beachtlich.

Auch der Anreiz, dafür eine ordentliche Aufwandsentschädigung zu erhalten, ist inzwischen nicht mehr von der Hand zu weisen. Wobei ich der Meinung bin, dass ein Gremium, das weniger Zeit verschlingt, auch mit einer geringeren Aufwandsentschädigung hätte auskommen können. Es darf nicht so weit kommen, dass Rätinnen und Räte diese Arbeit hier machen müssen und nicht aufhören können, weil sie sonst finanziell nicht über die Runden kämen oder deutliche finanzielle Einbussen zu erleiden hätten, die den Lebensstandard deutlich verschlechtern würden.

Den Vorteilen stehen aber auch etliche Nachteile gegenüber: Der zeitliche Aufwand ist erheblich. Nicht selten nimmt uns die Arbeit für die Kommune 20 Stunden in der Woche in Anspruch. Oft fühlt man sich, obwohl man ja glaubt zu wissen, dass man mit seiner Meinung im Recht ist, falsch oder gar nicht verstanden. Manchmal hat man den Eindruck, der sich leider oft erst verspätet einstellt, dass man instrumentalisiert wurde, oder man merkt, dass man Entscheidungen mitgetroffen hat, die mitnichten dem Wohl der Stadt dienen.

Wenn man, wie ich, dann wegen ganz persönlicher Gründe, und dabei handelt es sich weder um den Wunsch, den Herrn Oberbürgermeister oder den Herrn Hölzle zu beerben, anfängt zu zweifeln, dann scheinen die Nachteile die Vorteile plötzlich deutlich zu überwiegen - und man trifft eine Entscheidung. In meinem Falle die, nicht mehr weiter im Gremium arbeiten zu wollen.

Als ich mir in den ersten Tagen, nachdem ich meine Entscheidung getroffen hatte, überlegte, was ich in dieser Abschiedsrede sagen sollte, überwogen noch die Vorwürfe ans Gremium. Ich wollte von der Dominanz der alten Männer und deren redundanten Redebeiträgen sprechen, die einem jede Sitzung verleiden können. Ich wollte von der gestohlenen Zeit sprechen, die durch überlange Sitzungen entsteht, von der Sitzungsleitung, die zu wenig eingreift, wenn Dinge bereits ausgesprochen und verinnerlicht sind, während ein Redner zum wiederholten Male versucht aus dem Labyrinth seines angefangenen Satzes zu entkommen, und dabei keinen rettenden Faden finden kann. Ich wollte davon sprechen, dass es alleinerziehenden Müttern oder Vätern, Angestellten in der Probezeit, Selbständigen wie mir oder Menschen, die vielleicht nur leidenschaftlich neben dem Beruf ein zusätzliches Hobby pflegen wollen, beinahe unmöglich ist, hier Nachmittage und Abende zu Hauf zu verbringen. So sehen wir hier ein Gremium aus Studenten, Beamten, Rentnern und Pensionisten, das nur durch ganz wenige durchbrochen wird, die einen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft zeigen würden - und das ist, das möchte ich wirklich betonen, nicht im Geringsten ein Vorwurf an die eben genannten Gruppen. Über all das könnte man stundenlang sinnieren, aber ich will über ein paar andere Dinge mit Ihnen mit Euch sprechen.

Immer wieder war ich in den letzten 14 Jahren erstaunt darüber, was sich doch manche Räte trauen. Da werden Menschen zu Baurechtssachverständigen, die uns prophezeien können, dass von der Verwaltung vorgeschlagene Ablehnungen oder Genehmigungen einzelner Bauanträge rechtlich keinerlei Bestand haben würden. Da trauen sich Kolleginnen und Kollegen, in Bebauungsplanverfahren ins Detail einzugreifen und Veränderungen vorzunehmen. Da rät man, einzelne Ampeln so oder so zu schalten, hier oder da einen Stock höher oder niedriger zu bauen, Satteldächer seien doch schöner als Pult -oder Flachdächer – das ist übrigens eine tiefe urdeutsche Überzeugung mit schlechtester politischer Tradition. Andere meinten, man könne doch ins Bofo eine städtische Galerie bauen, und da behauptete doch tatsächlich ein ehemaliges Ratsmitglied, persönlich einen Dirigenten empfehlen zu können, wenn man nur alle Bewerber für den Chefposten am Pult unseres Orchesters ein und dieselbe Beethovensymphonie spielen liesse. Weitere Beispiele liessen sich massenweise aufzählen. Es ist zum Haare raufen!

Wir haben hier in der Verwaltung - und eineinhalb Jahrzehnte überblicke ich ja nun doch fast- so unglaublich viele fähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die allermeisten Sitzungsvorlagen sind extrem gut ausgearbeitet. Und wer sich die Mühe macht, sie wirklich zu lesen, dem stellen sich häufig kaum noch Fragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen – statt euch immer wieder so viel zu trauen, solltet ihr auch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung vertrauen! Es kann nicht die Aufgabe der gemeinderätlichen Gremien sein, mit diesen einen detailverliebten Streit um Nuancen zu führen und so uns allen, den Rätinnen und Räten, der Verwaltungsspitze und vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Zeit zu stehlen. Es gibt genug Arbeit zu erledigen. Glauben Sie mir, manchmal tut es auch ein kurzer Anruf im entsprechenden Amt und viele, viele Fragen, die längst geklärt sind, müssten in den Sitzungen nicht mehr gestellt werden. Und ein Grossteil der Anträge, die inzwischen inflationär häufig gestellt werden, dienen ehr der Selbstbeweihräucherung des Antragsstellers oder der Antragstellerin, als dass sie kommunalpolitisch zielführend wären. Immerhin, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Jungen Forum, erfahre ich vielleicht im Zuge der Diskussion, die heute Abend noch wegen Eures Antrages über die Auswirkungen der Entscheidungen des Gemeinderates auf den Klimaschutz geführt wird, warum in der Sitzungsvorlage zu meinem Ausscheiden dieses als „ohne Auswirkungen auf den Klimaschutz“ bezeichnet wird. Zumindest bin ich also das erste männliche Mitglied des sogenannten bürgerlichen Lagers, das sich nach seinem Ausscheiden aus dem Rat offiziell das Etikett „klimaneutral“ ans Revers heften kann.

Doch zurück zu unseren Aufgaben: Was wird von uns erwartet? Laut Gemeindeordnung legt der Rat die Grundsätze für die Verwaltung fest. Die Grundsätze – nicht die Details, denn für die sind die Verwaltungsfachleute zuständig. Natürlich kann auch denen ein Fehler unterlaufen, und es ist ja gut, wenn diese in den Sitzungen korrigiert werden. Aber die Grundsätze der Verwaltung sind z. B. Fragen, ob wir ein Kongresshaus oder ein Konzerthaus brauchen oder nicht, wie wir den Klimaschutz durchsetzen wollen, ob wir weiterhin auf das Modell Gemeinschaftsschule setzen wollen, wie wir den ÖPNV zu Lasten des MIV stärken können, ob wir eine autofreie Innenstadt wollen, ob uns Stadtraumgestaltung weiterhin auch in Zeiten knapper werdender Kassen wichtig ist, wie wir’s mit der Kultur halten.

Was uns die Kultur in Zukunft wert sein muss, das gebe ich gerne allen hier im Raume , und vor allem auch den Kritikerinnen und Kritikern von Orchester, Theater und Museen, mit: sie, die Kultur muss, vielleicht direkt nach dem Klima, oberste Priorität haben. Hier sei mir ein kleiner Einschub erlaubt: Ist Euch denn schon einmal aufgefallen, dass bei allen Entwicklungen wie z. B. in Ungarn, in Polen, in der Türkei oder in den USA hin zum Totalitarismus die Kulturinstitutionen als erste leiden? Theater werden geschlossen, Museen auf Linie gebracht, Orchestern wird vorgeschrieben, was sie zu spielen haben und Präsident Trump will per Gesetz vorschreiben, dass öffentliche Gebäude mit Säulen zu versehen seien. Die Mächtigen scheinen vor der Kultur furchtbare Angst zu haben. Lasst uns mit einem klaren Bekenntnis zu unseren selbständigen Kulturinstitutionen und natürlich auch zur freien Kultur dafür sorgen, dass diese Furcht begründet bleibt! Aber auch Fragen hinsichtlich der Versorgung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger und der Kleinkinder müssen hier geklärt werden und sind jede Diskussion wert.

Diskussionsbedarf gibt es also wahrlich genug und es gäbe noch viele andere Beispiele. Konzentriert Euch bitte auf diese Aufgaben und nicht auf die Details der Sitzungsvorlagen, denn die Menschen erwarten von Euch Antworten auf diese Fragen. Und hier, an dieser Stelle, bei den Fragen um die Zukunft der Stadt, ist gesundes Misstrauen der Verwaltungsspitze gegenüber tatsächlich angebracht. In welche Richtung wollen diese Herren unsere Stadt entwickeln? Das muss jederzeit nüchtern und scharfsinnig hinterfragt werden.

Bei all diesen Fragen zur Weiterentwicklung von Konstanz müssen wir die Konstanzerinnen und Konstanzer einbinden, aber wie? Da mögen aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger, teils unterstützt durch sogenannte Bürgergemeinschaften, Forderungen stellen, denen man wegen der nächsten Wahlen zu gerne nachkommen will. Aber es sind dies zumeist Partikularinteressen von direkt Betroffenen, die ich ja durchaus im Einzelfall verstehen kann. Aber wir hätten beispielsweise in der Jungerhalde - und nicht nur dort - noch mehr Pflegebetten gebraucht. Und dass der Standort eines Waldkindergarten am Ende des Fasanenweges überhaupt diskutiert wird, ist hochnotpeinlich. Auch wenn in diesem Fall das Spiel allzu leicht zu durchschauen ist, so gibt es doch genügend anderer Fälle, in denen die Lobbyisten ihre Sache besser tarnen. Bitte bleibt wachsam und konzentriert Euch auf das Wohl der ganzen Stadt und dort speziell auf das Wohl der Jüngsten, der Ältesten und der Schwächeren und nicht so sehr auf das Wohl Eurer direkten Nachbarinnen und Nachbarn und eurer persönlichen Wähler. Denn Betroffene sind oft nicht die besten Ratgeber. Der zuletzt von der Verwaltung gegangene Weg eines Bürgerhaushaltes, in dem zufällig ausgewählte Konstanzerinnen und Konstanzer Entscheidungen treffen konnten, scheint mir deutlich zielführender als die automatische Einbindung von z. B. Bürgergemeinschaften zu sein. Ich gestehe, dass ich der Bürgerbeteiligung immer sehr skeptisch gegenübergestanden habe. Aber hier sehe ich zum ersten Mal einen erfolgversprechenden Ansatz.

Was wünsche ich diesem Rat? Ich wünsche ihm effektivere, kürzere Sitzungen. Ich wünsche ihm mehr Austausch zwischen den einzelnen Fraktionen. Ich finde, dass mit der Blocksitzordnung Chancen vertan wurden, während der Debatten in Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen zu kommen. Am interessantesten fand ich in den vergangenen 14 Jahren immer, was rechts und links und gegenüber unseres Fraktionsblocks gesagt wurde.

Ich wünsche dem Rat den Mut, Entscheidungen auch einmal wieder rückgängig zu machen, denn nicht jede Entscheidung ist gut, bloss weil sie von einer Mehrheit getragen wurde. Das hat Thüringen vor wenigen Tagen deutlich gezeigt. Und mich persönlich überraschen kluge Mehrheitsentschlüsse eigentlich schon immer mehr als schlechte – daraus habe ich nie ein Hehl gemacht. Und ein Beispiel für eine miserable Mehrheitsentscheidung kann ich Euch nicht vorenthalten. Jahrelang kämpfte dieser Rat darum, in der Bevölkerung über das bisschen Information in der Lokalpresse hinaus, wahrgenommen zu werden. Auch die Verwaltung hatte dieses Problem. So kamen wir zu dem Entschluss, ein Amtsblatt auf den Weg zu bringen, in welchem die Verwaltung Projekte vorstellen kann und die Fraktionen die Möglichkeit hatten, den Bürgerinnen und Bürgern alle zwei Wochen Dinge, detaillierter zu erklären, als die Lokalpresse es kann oder vielleicht auch will. Und nun beschneidet sich der Rat in einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung dieser Möglichkeit wieder selbst. Das ist ein Fall von Selbstzensur, der jeden vernünftig denkenden Menschen kopfschüttelnd zurücklässt. Ich kann euch nur auffordern, diesen Beschluss baldmöglichst wieder zu korrigieren – auch wenn es bedeutet, dass sich die Eine oder der Andere einmal eine Stunde hinsetzen muss, um die wenigen Zeilen zu formulieren, die 1700 Zeichen ausmachen. Ein Mehrheitsbeschluss, der wirklich kein Ruhmesblatt des Rates war! Korrigiert diesen Beschluss möglichst bald!

Ich bedanke mich für vierzehn Jahre Unterstützung bei meiner Familie und meinen Freunden, bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mir so viele Stunden den Rücken freigehalten haben. Ich bedanke mich bei meiner Fraktion, die es mit diesem schwer einzuordnenden Fraktionsmitglied sicher nicht immer leicht hatte, mir aber nie irgendwelche Beschränkungen auferlegen wollte. Ich bedanke mich bei allen Rätinnen und Räten, die nach hitzig geführten Debatten immer wieder zusammengefunden haben zu einem beinahe freundschaftlichen Miteinander. Ich bedanke mich bei einzelnen Räten, weil ich von deren Sachkenntnis viel profitieren konnte. Stellvertretend möchte ich hier den Kollegen Fuchs nennen, der vor zwei Jahren einen bemerkenswerten Redebeitrag im TUA über die Verwendung von Glyphosat und Neonicotinoiden hielt, der zeigte, dass es im konkreten Fall in der Landwirtschaft zwischen schwarz und weiss auch Grautöne gibt. Ich möchte mich bei den Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die jederzeit liebenswürdig, kompetent und hilfsbereit waren und mit ihrer Leidenschaft für ihre Arbeit ansteckend waren. Ich glaube kein TUA-Mitglied vergisst zum Beispiel, wie Michele Lagrutta vom Tiefbauamt einst beglückt von der Schönheit der vom Belag befreiten Radbrücke schwärmte. Ich glaube, er hatte dabei sogar ein Tränchen im Auge. Und ich bedanke mich bei euch, lieber Uli, lieber Andreas, und lieber Karl für eure Bereitschaft, Anregungen auch ausserhalb des Sitzungsbetriebes aufzunehmen. Vielen Dank dafür.

Einen Appell habe ich noch für dieses Gremium: Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Sexismus, rechtsnationales, chauvinistisches oder gar faschistoides Gedankengut haben hier in unserer Stadt nichts zu suchen: Bitte bleibt euch in diesem Punkt auch in Zukunft einig! Wir schienen zwar lange auf einer Insel der Glückseeligen zu leben, aber die Einschläge kommen näher. Das konnten wir dieser Tage lesen, als wir erfuhren, dass sich Rechtsradikale, die unsere Gesellschaft zerstören wollen, in Wallhausen getroffen haben. Wir alle müssen diesbezüglich jederzeit vorbildlich und mutig handeln, ob im Rat, am Arbeitsplatz, in der Familie, in der Freizeit, am Stammtisch und sogar auch auf der Fastnacht.

Helft deshalb dabei, dass die folgenden Generationen in einem Umfeld der geistigen und kulturellen Freiheit in unserer Stadt aufwachsen können.

Ich hatte mir ja zum Abschied keine Trachten und kein Bürgertröpfle gewünscht. Nicht, dass ich etwas gegen die Weine der Spitalkellerei hätte – im Gegenteil. Aber bei Trachten und allem Brauchtum tu ich mich schon deutlich schwerer. Also will ich den Spiess einmal umdrehen. Ich lade Euch, die Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, nachher zu Bier und Wein und einer Kleinigkeit zum Essen ins Wessenberg ein. Und ich habe noch ein Geschenk mitgebracht. Ein Bild des Konstanzer Malers Friedrich Pecht aus dem Jahr 1845, den wir alle nicht zuletzt wegen seiner Wandbilder im Konzil kennen. Keine Sorge, ich will keine Spendenbescheinigung über 40.000 Euro und die Provenienz ist einwandfrei. Es zeigt eine Mutter mit Kind. Denn wenn ich von etwas fest überzeugt bin, dann davon, dass wir mehr Frauen in der Politik brauchen. Und diese Politik muss ausgerichtet sein am Wohl der Kinder, deren Zukunft wir planen.

Vielen Dank"

 

 

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