Abschrift von Original-Satzung vom 16.Februar 1976

Stand 04.03.2013

 

Freie Wähler Konstanz e. V.

 

Satzung

 

einstimmig beschlossen in der Mitgliederversammlung

am 16. Februar 1976 im Seehotel “Hecht” in Konstanz

 

 

§ 1       Name, Sitz und Zweck des Vereins

 

Der Verein „Freie Wähler Konstanz e.V.“ ist eine Vereinigung Konstanzer Bürger. Sie wirkt auf der Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Rahmen der allgemeinen Volksbildung an der politischen Willensbildung mit. Sie stellt sich die Aufgabe, das Interesse an kommunalpolitischen Fragen in der Konstanzer Bürgerschaft zu wecken und die Bereitschaft zur Mitarbeit in den Selbstverwaltungsorganen zu fördern. Der Verein ist keine politische Partei im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes vom 24.7.1967. Sitz des Vereins ist Konstanz. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

 § 2       Gemeinnützigkeit

 

 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Mitgliedsbeiträge und Spenden werden ausschließlich zur Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben verwendet. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 § 3       Geschäftsjahr

 

 Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

 § 4       Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft wird durch Annahmeerklärung des Vorstandes erworben. Im Falle der Ablehnung ist Berufung an die nächste Mitgliederversammlung möglich. Handelt ein Mitglied schädigend gegen die Vereinsziele, so kann die Mitgliederversammlung den Ausschluss beschließen.

 

Wird der Jahresbeitrag trotz Aufforderung zwei Jahre nacheinander nicht entrichtet, erlischt die Mitgliedschaft mit Beginn des folgenden Kalenderjahres.

 

 § 5       Beitrag

 

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Jahreshauptversammlung festgelegt.

 

§ 6       Mitgliederversammlung (Stand 3.12.2001)

 

 Der Vorstand beruft mindestens einmal im Jahr eine ordentliche Mitgliederversammlung ein. Ein Drittel aller Mitglieder kann unter Angabe des Beratungsgegenstandes die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen. Die Einladung ist schriftlich mit Tagesordnung abzusenden, bei ordentlichen Versammlungen mindestens 14 Tage vorher, bei außerordentlichen Versammlungen frühestmöglich. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

 

 

1.      Beratung und Beschlussfassung über kommunalpolitische Fragen.

2.      Entgegennahme des Kassenberichtes und der Erteilung der Entlastung.

3.      Festsetzung des Jahresbeitrages.

4.      Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer

5.      Wahl der Kandidaten für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen.

6.      Satzungsänderungen und Ausschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden.

7.      Zweckänderungen mit Dreiviertelmehrheit aller Mitglieder.

8.      Entscheidungen über weitere durch Satzung zugewiesene Aufgaben.

 

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter sowie dem Protokollführer zu unterschreiben.

 

 § 7 Vorstand, Beirat (geändert am 28.4.2010)

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden, einem Stellvertreter, dem Kassenwart, dem Schriftführer und dem Vorsitzenden der FWK-Gemeinderatsfraktion. Der Vorstand wird - mit Ausnahme des Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion, der kraft Amtes dem Vorstand angehört – von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre, wobei eine Wiederwahl möglich ist.

 

 Der Vorstand führt die Geschäfte. Er hat die Aufgabe, Beschlüsse der Mitgliederversammlung herbeizuführen und diese zu vertreten. Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, soweit diese nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan übertragen sind. Je zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter, vertreten gemeinsam den Verein.

 

 

Es kann zur Unterstützung des Vorstandes ein Beirat gebildet werden.

 

 

§ 8       Auflösung des Vereins

 

 

Zwei Drittel aller Mitglieder können den Verein auflösen. Bei einer Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist dessen Vermögen der Stadt Konstanz zur ausschließlichen Verwendung für gemeinnützige, kommunalpolitische Zwecke zuzuführen.

 


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