ANTRAG für die Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Poser“ im Straßenverkehr

für die Freien Wähler stellen wir folgenden Antrag:

wir bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Poser im Straßenverkehr“. Dieser TOP soll dazu dienen, sich auszutauschen, wie man als Stadt Konstanz gemeinsam mit der Polizei Lösungsansätze entwickeln und diskutieren kann. Hierfür bitten wir die Verwaltung vorbereitend, mit zu diesem Thema erfahrenen Kommunen in den Austausch zu gehen, um lösungsorientiert die Diskussion führen zu können..

Begründung:

Wir erhalten sehr viele Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die über die Lärmbelästigungen und gefährlichen Situationen im Straßenverkehr klagen. Innerhalb weniger Monate sind beispielsweise zwei Unfälle in der Bodanstraße dokumentiert. Diese Unfälle werden meist durch fahrlässiges Handeln, wie

z. B. dem manuellen Ausschalten der Sicherheitssysteme, herbeigeführt. Die Manipulation der Auspuffe (nach amtlicher Betriebserlaubnis), um besonders laute, aufschreckende Brüllgeräusche zu erzeugen, muss zwingend geahndet werden, um die Selbstverständlichkeit dieses Verhaltens in der Öffentlichkeit zu unterbinden. (Diese Autos müssten beschlagnahmt und direkt dem TÜV zugeführt werden, damit die Betriebserlaubnis entzogen werden kann). Wir haben in der letzten Sitzung des Gemeinderates zur Kenntnis genommen, dass sich die Polizei Konstanz inzwischen der Problematik bewusst ist.

Nicht nur die Polizei sondern auch wir als Stadt sind in der Pflicht, uns des Themas anzunehmen. So wie wir an Fasnacht die Einhaltung von Dezibelgrenzen einfordern und überprüfen, müssen wir auch hier unterstützend tätig werden. Wir bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes, gerne in Absprache mit Bürgeramt und Polizei, wie wir gemeinsam Lösungen erarbeiten können.


 

 


Kontakt
Fraktionsbüro
Untere Laube 24
Dezernat III
78462 Konstanz
Tel: 07531 900 789
FWK-Fraktion@
stadtrat.konstanz.de

trennlinieSprechstunde
Montag
16.00 – 17.30 Uhr
im Fraktionsbüro
trennlinieKreisverband Konstanz