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Ewald Weisschedel zum Thema Amtsblatt/Bericht aus seemoz:

„Für die Freien Wähler Konstanz war ein Amtsblatt schon lange ein vorrangiges Thema. Wir wollten dort wichtige kommunale Aufgaben, Entscheidungen und Vorhaben, die den Gemeinderat und die Verwaltung beschäftigen, an die Bürger herantragen, aber dabei auch die Möglichkeit und den Platz darin haben, unsere Meinung und die der anderen politischen Kräfte im Gemeinderat darzustellen.                                 
Sie fragen warum jetzt: wir wollten das schon lange und haben das auch in der Klausurtagung des Gemeinderates klar und deutlich geäußert. Damals haben alle Fraktionen ein Amtsblatt für sinnvoll gehalten.                                                                                                                                                            Es gibt, glaube ich, keine weit verbreitete Ablehnung. Es gibt bei der FGL ein paar AblehnerInnen – und warum die SPD komplett dagegen ist, ist mir rätselhaft.                                                                                  
Der OB argumentiert, dass die Idee eines Amtsblattes bei der Klausurtagung aus den Reihen des Gemeinderates kommt und er bei der Sitzung im Dezember wahrgenommen habe, dass nur noch ein Teil der Gemeinderäte hinter diesem Vorhaben stehe. Deshalb habe er es von der Tagesordnung genommen.    

Für die Freien Wähler ist Folgendes klar:  Wenn wir die Bürger in kommunale Entscheidungsprozesse einbinden wollen, müssen wir sie auch ausreichend informieren. Das geht nur über ein Amtsblatt, da die örtliche Presse nur noch einen Teil der Bürgerschaft erreicht und das Internet (Homepage etc) nicht von allen, vor allem älteren MitbürgerInnen aktiv genutzt wird bzw. genutzt werden kann. Wir begrüßen es dabei sehr, dass die einzelnen politischen Entscheidungsträger im Gemeinderat ihre möglicherweise konträren Positionen im Amtsblatt darlegen können. Das macht uns zwar Arbeit, ist aber sicher viel sinnvoller, als auf dem Wochenmarkt zu stehen und Werbeprospekte zu verteilen.“

 

Interessant waren die darauffolgenden Kommentare zu diesem Artikel:
https://www.seemoz.de/lokal_regional/amtsblatt-wieder-auf-der-agenda/

Besonders erwähnenswert ist der Kommentar von Herrn Ruff, SPD, der einräumt, dass der Südkurier tatsächlich durch Herrn Wiesner bei der SPD Fraktion um ein vertrauliches Gespräch unter vier Augen gebeten hatte…

 


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