Aktuelles


Bericht Besichtigung Polizeipräsidium Konstanz am 25.10.2017

"Nach kurzer Begr√ľ√üung des Kreisvorsitzenden Matthias Mende, gab Herr Gerd Stiefel - Leitender Kriminaldirektor des Pr√§sidiums Konstanz - einen √úberblick √ľber das Polizeipr√§sidium und der jetzigen Polizeistruktur nach der erfolgten Polizeireform BW.

Unterstellt sind dem Polizeipr√§sidium Konstanz die Landkreise: Konstanz, Ravensburg, Sigmaringen und der Bodenseekreis mit knapp 900.00 Einwohnern. 1.245 Polizeibeamte leisten in diesem Gebiet ihren Dienst. Ein wichtiger Punkt war die vor einigen Jahren erfolgte √Ąnderung der Einsatzkonzeption. Statt dem bisher dezentralen Konzept werden die Eins√§tze jetzt zentral √ľber das Lagezentrum des Pr√§sidiums KN geleitet. H√∂chste Priorit√§t hat der Sicherheitsaspekt. Demonstriert wurde der jetzige Ausr√ľstungsstandard in den Polizeifahrzeugen f√ľr Gefahrenlagen. Der Amoklauf 2009 in Winnenden hat Spuren hinterlassen. Weitere ausf√ľhrliche Informationen beinhalten das damalige taktische Vorgehen der Polizei anl√§sslich des t√∂dlichen Schusswechsels Ende Juli diesen Jahres im Industriegebiet in Konstanz.. Die schwierige und gef√§hrliche Aufgabe der unter eigener Lebensgefahr agierenden Polizeibeamten wurde den Anwesenden vor Augen gef√ľhrt. Mit dem Flugzeugabsturz vor der Mainau wurde kurze Zeit sp√§ter ein weiteres gr√∂√üeres Schadensereignis bearbeitet. Hierbei wurde von Polizeiseite auf die gut funktionierende Zusammenarbeit der beim Einsatz beteiligten Konstanzer Feuerwehr und dem DLRG hingewiesen. Diese konnte Matthias Mende als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr KN generell best√§tigen.

Nach kurzer Pause gab es f√ľr die Freien W√§hler einen weiteren H√∂hepunkt mit der Besichtigung des Lagezentrums. Das Lagezentrum, gesichert durch zwei selbst√§ndig schlie√üende T√ľrschleusen, ist das Herzst√ľck des Pr√§sidiums und im Regelfall f√ľr Au√üenstehende Tabu-Zone. Im Lagezentrum laufen s√§mtliche Notrufe aus den genannten Landkreisen ein und werden dann an die einzelnen Dienststellen zur Einsatz√ľbernahme weitergeleitet. T√§glich kommen 450 bis 500 Notrufe in der Zentrale an. 2016 l√∂sten die Notrufe √ľber 167.000 Eins√§tze aller Art aus. F√ľr gr√∂√üere Schadensereignisse ist im Lagezentrum ein technisch hoch ausger√ľsteter Sitzungssaal zur Einsatz-Stabsf√ľhrung vorhanden. In diesem Raum gab es hierzu f√ľr die Freien W√§hler weitere interessante Informationen.

Abgerundet wurde die Veranstaltung mit Abspielen eines Videofilms √ľber das Eingehen eines telefonisch gemeldeten Verkehrsunfalls und das Ausl√∂sen der dann folgenden Einsatzaktivit√§ten.

Fazit:

Ein Blick hinter die Kulissen des Polizeiapparates ist nur sehr selten m√∂glich und deshalb wurde der erfolgte Besuch von den anwesenden Freien W√§hlern als hoch interessant und √§u√üerst informativ gewertet. Das Frageinteresse an die anwesenden Polizeibeamten war sehr gro√ü, infolge wurde die vorgesehene Besuchszeit deutlich √ľberzogen. Aussage eines Teilnehmers: "so spannend habe ich mir den Abend nicht vorgestellt"

Bericht von Matthias Mende

 

Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der Freien Wähler,

unsere öffentliche Fraktionssitzung findet am Montag, den 16.10.2017 bereits um 17.00 Uhr in den Nebenräumen des Cafés Wessenberg statt.

Sitzungsende ist bereits um 18.00 Uhr.

 

 

06-vendedy-a.jpg - 65.48 Kb Anselm Venedey im TUA am 10.10.2017

zum TOP Handlungsprogramm Wohnen - Evaluierung und erste Gutachten

"Auch wir haben die Studien mit gro√üem Interesse gelesen. Allerdings erscheint uns der Mehrwert, den wir daraus ziehen k√∂nnen nicht so hoch. Jeder von uns wei√ü l√§ngst, dass Konstanz massiv unterversorgt ist mit bezahlbaren Wohnungen, jeder von uns wei√ü, dass der Strom derer, die weiterhin zuziehen nicht nachl√§sst. Es ist, wenn man es sich leisten kann, extrem attraktiv, in Konstanz zu leben. Immer mehr Menschen aus allen Regionen Deutschlands ziehen zu uns und verknappen hier den Wohnraum. Dass nun unsere Prognosen zur Entwicklung der Einwohnerzahlen in den n√§chsten Jahren √ľbertroffen werden, √ľberrascht deshalb auch nicht.

Seit Jahren wissen wir, dass wir Wohnungen bauen m√ľssen, dass wir Wohnraum schaffen m√ľssen. Wir wissen was zu tun ist.¬†Wir m√ľssen jede verf√ľgbare Fl√§che nutzbar machen!

Die Innenentwicklung ist fl√§chenm√§√üig an ihre Grenzen gesto√üen ‚Äď also m√ľssen wir entweder in die H√∂he bauen oder eine behutsame Au√üenentwicklung vornehmen!¬†Eine Erh√∂hung von bereits bestehenden Geb√§uden ist aus vielerlei Gr√ľnden schwer realisierbar, das lesen wir auch in den Sitzungsunterlagen. Aber wie oft haben wir in den letzten Jahren das H√∂henentwicklungspotenzial nicht ausgenutzt!

Ich erinnere hierbei an die Bebauung entlang der Bahnlinie in Petershausen. Urspr√ľnglich sollte z. B. der Kopfbau an der Petershauser Stra√üe zwei Geschosse h√∂her werden ‚Äď aber wie so oft wurde erst vern√ľnftig gedacht und dann unvern√ľnftig gehandelt. Das r√§cht sich in Summe nun gewaltig.

Inzwischen entwickeln wir sanft Fl√§chen in den Au√üenbereichen. Aber die Entwicklungen kommen nicht voran, weil uns das Personal fehlt oder weil die Widerst√§nde der Nachbarn zu gro√ü sind. Warum sind wir im Marienweg in Litzelstetten nicht l√§ngst schon weiter? Hier sollte bereits gebaut werden k√∂nnen. Grundst√ľckseigent√ľmer sind sich einig, Bauwillige stehen bereit. Woran hapert es?

Wir planen ein gro√ües Neubaugebiet am Hafner. Bis zur Baureife wird es noch Jahre dauern. Wir werden f√ľr dieses Gebiet mit √ľber 2000 Wohnungen auch Schulen, Kinderg√§rten, Pflegeheime, Freizeiteinrichtungen usw. brauchen. Aber was machen wir? Wir stecken Millionen in die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule Schule statt im Hinblick auf die in Zukunft zu erwartenden Sch√ľler vom Hafner diese Schule durch eine neue Schule zu ersetzen und die frei werdenden Fl√§chen zur Wohnbebauung zu nutzen. Die Umgebungsbebauung am Buhlenweg lie√üe auch auf dem heutigen Areal der Geschwister-Scholl-Schule eine vielgeschossige Bebauung zu. Stattdessen investieren wir in eine Bauruine, die √ľber Jahrzehnte hinweg Folgekosten produzieren wird, statt durch einen Abriss und einen Neubau zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Ach ja, da hat sich ja wieder eine B√ľrgergruppe gebildet, die um Ihr altes ‚ÄěBildungszentrum‚Äú k√§mpft, weil die Schule ja so sch√∂n war. Kolleginnen und Kollegen da k√∂nnten ja noch ein paar W√§hlerstimmen drin sein, wenn man denen Honig um den Bart schmiert.

Wir werden mit dem Bev√∂lkerungswachstum auch ein Wachstum an Pflegebed√ľrftigen haben. Doch was machten wir? Wir reduzierten die Bettenzahl in der Jungerhalde wider besseres Wissens, weil es auch dort Bedenken der Anwohner gab und zuletzt wollten wir sogar die Zimmerzahl im Zoffingen verringern, weil der Neubau zu massig sei. Kolleginnen und Kollegen, so l√∂sen wir die Probleme, die das Bev√∂lkerungswachstum mit sich bringt, nicht. Wir k√∂nnen gerne √ľber den richtigen Mix an gef√∂rderten und ungef√∂rderten Wohnungen streiten. Wir k√∂nnen dar√ľber streiten, ob es den Sickerungsprozess wirklich gibt. Da war ich mir z. B. unsicher bis uns in der letzten TUA-Sitzung aus kompetentem Munde versichert wurde, dass er existiert und die Studien, die wir vorliegen haben, scheinen das ja auch zu best√§tigen. Aber wir m√ľssen zuallererst bereit sein, auch einmal Entscheidungen zu treffen, die Anwohnern eventuell wehtun, die sogar Fl√§chen kosten k√∂nnten. Das ist traurig, aber Menschen, die von einem Ort zum anderen ziehen machen am Herkunftsort auch wieder Fl√§chen frei. Lassen Sie uns hier √ľber den eigenen Tellerrand schauen.

Wir m√ľssen wieder lernen, Entscheidungen zu treffen, die das Gesamtwohl der Stadt im Auge haben und nicht immer nur Entscheidungen, die im Interesse Einzelner oder einzelner W√§hlerschichten sind. Ich bef√ľrchte, dass das eineinhalb Jahre vor der Kommunalwahl sehr schwer fallen wird.

Und wir m√ľssen von unserer Verwaltung ganz klar gesagt bekommen, was zu leisten sie im Stande ist. Welche Arbeit kann mit dem vorhandenen Personal gebracht werden. Brauchen wir im Dezernat 3 mehr Personal oder k√∂nnen Arbeiten extern vergeben werden? Auch hier brauchen wir Mut zu einer Entscheidung, die dem K√§mmerer vielleicht nicht schmeckt, die aber n√∂tig ist ‚Äď obwohl, Herr Rohloff, Ihr Problem wird das ja nicht mehr sein."

 

 

Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der Freien Wähler,

am Montag, den 02.10.2017 findet keine Fraktionssitzung statt.

Wir treffen uns wieder am Montag, den 09.10.2017 um 18.00 Uhr

in den Nebenräumen des Cafés Wessenberg.

Bereits jetzt m√∂chten wir unseren Gast, den neuen Gesch√§ftsf√ľhrer des Bodenseeforums,

Herrn Lohmar ank√ľndigen, der uns an diesem Abend besuchen wird.

 

 

06-vendedy-a.jpg - 65.48 Kb Anselm Venedey

Redebeitrag in der TUA Sitzung vom 21.09.2017 zur "Zukunft Zoffingen"

"Wir wissen, dass der geplante Neubau f√ľr die Anwohnerinnen und Anwohner eine erhebliche Belastung, eine erhebliche Einschr√§nkung bedeuten wird. Ich w√ľnschte, hier w√ľrde nicht gebaut, weil der Platz einfach eng ist, der Bauk√∂rper tats√§chlich gro√üvolumig ist.

Aber wir treffen hier keine gestalterische Entscheidung - wir treffen hier eine politische Entscheidung. Lieber Kollege M√ľller-Neff, da sind wir ganz einer Meinung.

Also:

Wollen wir, dass es zuk√ľnftig eine funktionierende Daseinsvorsorge im Bereich der Altenpflege in Konstanz gibt?

Wollen wir, dass es diese , wie bisher, auch linksrheinisch gibt?

Wollen wir riskieren, dass pflegebed√ľrftige alte und auch junge Menschen und sozial schlechter gestellte Menschen nicht mehr in unserer Stadt versorgt werden k√∂nnen?

Das sind die politischen Fragen, die wir heute und im Gemeinderat am kommenden Donnerstag beantworten m√ľssen. Und so leid es mir tut - unsere Entscheidung muss zu Gunsten des Neubaus im beantragten Umfang fallen. Und ich halte es f√ľr zynisch, angesichts der derzeitigen bereits bestehenden Unterversorgung zu sagen, man k√∂nne auf 24 Pl√§tze in der Niederburg verzichten. Nein, wir br√§uchten sogar noch mehr Pl√§tze. Wir brauchen jeden einzelnen Platz in der Pflege und m√ľssen um jeden einzelnen Platz k√§mpfen, so wie wir auch um jeden einzelnen Kitaplatz k√§mpfen m√ľssen.

Wenn wir nicht mehr bereit sind, solch unangenehme Entscheidungen nach umfassenden Pr√ľfungen auch von alternativen Standorten und Bauk√∂rpern auch gegen den verst√§ndlichen Willen von wirklich betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern zu treffen, dann sind wir nicht mehr in der Lage, konstruktive Kommunalpolitik zu betreiben, sondern verzetteln uns in immer w√§hrendem Kommunalwahlkampf und dem Streit um jede W√§hlerstimme. Das Gesamtwohl unserer Gemeinde bleibt so auf der Strecke.

Deshalb stimmen wir dem Projekt zu - auch wenn es den Anwohnern weh tun wird."


 
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