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"Die Freien Wähler machen einen Spaziergang am Seerheinufer"

Wir treffen uns kommenden Freitag, den 23.06.2017 um 22.30 Uhr (!) am Seerhein vor dem Bodenseeforum.

 

 

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Sanierungsmaßnahmen an der Geschwister-Scholl-Schule

In der heutigen gemeinsamen Sitzung des TUA und ASBWs wurde von Seiten der Verwaltung der Sanierungsfahrplan für die GSS vorgestellt. Die Sanierungskosten werden derzeit mit 32 Millionen beziffert.

Bereits im Juli 2016 ging der gemeinsame Antrag der Freien Wähler und der CDU zur sofortigen baulichen Unterstützung der GSS einstimmig durch.

Die Schule muss schnellstmöglich mit Notmaßnahmen in der Sanierung 2018 und 2019 (Volumen 4,5 Millionen) unterstützt werden. Hierüber gab es über alle Fraktionen hinweg Konsens.

Der GEB hat in der heutigen Sitzung gebeten zu prüfen, ob ein Neubau der Schule bei den Sportstätten und Schwaketenbad möglich und sinnvoller wäre. Hier könnte ein attraktiver Campus entstehen, der dem Sport-Profil der GSS ebenfalls gut stehen würde.

Für die Freien Wähler hat Susanne Heiß den Prüfauftrag beantragt, der im ASBW durch ging und im TUA mit 6:6 Stimmen abgelehnt wurde.

Herr Bürgermeister Langensteiner-Schönborn hat jedoch den Prüfauftrag für sinnvoll erachtet und wird eine Prüfung durchführen - parallel beginnen die Ausschreibungen für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen.

Die Argumente für einen solchen Prüfauftrag sind klar: die Sinnhaftigkeit einer Sanierungsmaßnahme in Höhe von 32 Millionen € muss genau in den Blick genommen werden. Die Frage des Tages war: Ist die Schule "sanierungswürdig" oder nicht? Die Gemeinderäte sind in der Verantwortung, Gelder nachhaltig zu investieren. Ein Neubau kann auch abgefedert werden indem man das Gelände der jetzigen GSS dem Wohnraum zuführt.

Die Schule ist zu klein - auch hierüber gab es Konsens. Sie wurde für 700 Schülerinnen und Schüler gebaut, nun beherbergt sie 1500. Zu den notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden also ergänzend noch Schulräume benötigt, die der bisherigen Kalkulation noch zugerechnet werden müssen, sodass wir bereits jetzt bei Gesamtkosten von min. 40 Millionen € landen werden.

Der Prüfauftrag erzeugte vor allem bei der CDU einen heftigen Gegenwind. Die Argumente gegen einen Neubau sind bereits jetzt für die CDU klar: Die Kosten werden zu hoch sein. Die Befürchtung, dass die Schule durch einen solchen Prüfauftrag weitere 5 Jahre warten muss, kann man ignorieren, weil dies genau die Bedingungen des Prüfauftrages beinhalten. So bleiben wohl rein emotionale Gründe, warum gegen den Antrag der FW gestimmt wurde.

Verantwortungsbewusst ist es allemal - jetzt - im letzten Moment - zu schauen, was eine sinnvolle und nachhaltige Investition in Schulraum ausmacht. Die Debatte zeigte aber bereits jetzt, dass wir hier mit spannenden Diskussionen rechnen können!

 

 

03-faden-j.jpg - 57.85 Kb Jürgen Faden zur aktuellen Situation des Bodenseeforums:

"Die derzeitige Situation ist sehr ärgerlich. Erst vor kurzem haben wir den 1. Zuschuss besprochen und nun müssen wir von Herrn Schaal hören, dass alle Beteiligten überrascht von der Entwicklung sind, wobei bereits zum Quartalsbericht 2016 klar war, dass die Prognosen für 2017 angepasst werden müssen. Bereits 2016 hätte das Thema auf den Tisch müssen, gerne möchte ich den Wortbeitrag der Verwaltung aufgreifen: ICH hätte mich gerne zeitnah aufgeregt. Wir möchten den Oberbürgermeister hier in Schutz nehmen, er hat alles daran gesetzt, die Informationen so schnell wie möglich fundiert vorzutragen. Was nicht geht ist, dass wir ständig über die "schwarze Null" sprechen - ich wäre auch mit einer "roten Null" zufrieden.

Wir wussten, dass wir dieses Projekt anschieben müssen, jedoch in diesem Umfang können wir dies nicht bis ins Jahr 2018 weiter führen. Es muss alles daran gesetzt werden, den Verlust noch in diesem Jahr zu reduzieren. Einer Interimslösung, wie wir es durch die Bestellung durch Herrn Schaal als Geschäftsführung entschieden haben, werde ich zukünftig nicht mehr zustimmen! Wir haben in der Verwaltung keine "Supermänner", die alles und jederzeit können. Mit einer solchen Lösung haben wir nun genauso viel Kosten produziert wie wenn wir einen externen professionellen Berater bezahlt hätten.

Den Karren müssen wir nun selbst aus dem Dreck ziehen, aber der neue Geschäftsführer Herr Lohmar muss ihn zum laufen bringen."

 

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Die Freien Wähler machen sich ein Bild...

Zu Besuch bei der AGJ Konstanz am 02. Juni 2017.

Dank an Herrn Fröhlich für die Organisation der Führung!

 

Im Abschlussbericht der ethnografischen Orientierungsstudie zu Konflikten im öffentlichen Raum in Konstanz heißt es zum Thema Herosé: „…Die Konfliktarena wird kommunalpolitisch ausgedehnt…“

Was damit gemeint ist, erkennt man, wenn man die Diskussion zum Präventionsteam im GR mit verfolgt (beispielsweise im Podcast) und die Beiträge der Presse zum Thema aufmerksam liest. Das besonders Beunruhigende dabei ist, dass bestimmte politische Lager die derzeitige Situation im öffentlichen Raum als Klassenkonflikt polarisieren. Hierbei werden Menschen stigmatisiert und lächerlich gemacht.

Ich frage mich, ob das nicht sogar über die Stilfrage einer politischen Kampagne hinaus geht. Einen Klassenkonflikt in der öffentlichen und politischen Diskussion zu beschwören, dem sollte man entgegentreten. Zumal nicht nur Anwohner betroffen sind von Fehlverhalten im öffentlichen Raum. Es sind alle Konstanzer, die sich im Seeuferbereich aufhalten möchten. Es sind Familien, die mit ihren Kindern Gefahr laufen, in Scherben zu treten, Badende, es sind Hundebesitzer. Es sind Eltern, die froh wären, wenn jemand ein Auge auch auf die Jugendlichen in diesem Bereich hat. Wir haben dies am Schmutzigen Donnerstag an Fasnacht gesehen, der Elternwunsch ist klar formuliert. Kein Mensch interessiert sich für die Sicherheits - und Präventionsmaßnahmen an Fasnacht – sie sind eine Selbstverständlichkeit.

In diesem Frühjahr gibt es bisher: Massive Sachbeschädigungen an der Schänzlehalle, Beschimpfungen gegenüber konfliktbeilegendem Zugehen anderer Seerheinuferbesucher, Polizeieinsätze, derzeit beste Drogenversorgung im Herosé, Müllhalden, Urinieren in private Gärten - wer sich hier auf seine liberale Position zurückzieht und die Verantwortung für den öffentlichen Raum  aufgibt, handelt im besten Falle unbedarft. Es geht eben nicht darum, sich als die "Schutzmacht der Ruhebedürftigen" aufzuführen (Zitat Jörg Peter Rau, SK) – es geht um mehr. Dennoch muss die Frage erlaubt sein: Warum haben Berufstätige und Familien mit Kleinkindern eigentlich nicht das Recht auf Nachtruhe? Nur weil sie zufällig im falschen Quartier wohnen?

Mich wundert es nicht, dass die Menschen nur hinter vorgehaltener Hand ihre Beunruhigung äußern. Schnell hat man mit Stigmatisierung wie beispielsweise in seemoz zu rechnen: "...Das Recht der Immobilienbesitzer und Mieter des Heroségeländes sich des gehobenen Wohnens zu erfreuen..."

Lösungsvorschläge? Keine. Das Präventionsteam wäre lediglich ein erster Schritt und kleiner Baustein für die Zukunft gewesen, nebenbei hätte man die Reaktivierung  der Nachtwanderer unterstützen können, weiterhin müssen interessante Angebote für Jugendliche im öffentlichen Raum gefunden werden, Einrichtung einer städtischen Gemeinwesenstelle und vieles mehr könnte erdacht werden – vorausgesetzt man will ernsthaft:

verantwortungsbewusst, konstruktiv und inhaltlich auf der politischen Ebene mit gestalten.

Alexandra Bek, Fraktionsassistentin und Schriftführerin Freie Wähler

 

 

 
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