Aktuelles


Haushaltslage

Wie andere Kommunen befinden wir uns in einer schwierigen Haushaltslage und es gilt erneut, als gewählte Vertreter zu entscheiden: was sind unsere Pflicht- und Fürsorgeaufgaben.

Derzeit scheint es, dass wir mit einem blauen Auge davon kommen könnten, weil wir keinerlei Abstriche bei den sozialen Aufgaben durchführen müssen.

Auch das Klimabudget konnten wir erhöhen. Gerade in diesem Bereich müssen wir vermehrt feststellen, dass in der Öffentlichkeit der Anschein geweckt wird, dass Fördertöpfe jeglicher Art zur Verfügung stehen, die lediglich abgerufen werden müssen, damit das Geld mit der Gießkanne über uns Kommunen ausgeschüttet werden kann. Dem ist bei weitem nicht so. Jeder geförderte Euro bleibt um ein Vielfaches zu Lasten unseres kommunalen Haushalts. Es handelt sich um Zuschüsse und nicht um Vollfinanzierungen. Darüber hinaus ist die finanzielle Nachhaltigkeit ist in diesen Programmen nicht vorgesehen.

Durch unsere Anträge im Jugendhilfe- und Bildungsausschuss wurde klar, dass wir durch die Pandemie mit einer Welle an sozialen Aufgaben in der Stadt zu rechnen haben, die definitiv zu unseren Pflichtaufgaben gehören wird.

Die Freien Wähler stehen für Haushaltsdisziplin, die gerade in dieser Zeit verantwortungsbewusst erfüllt werden muss. Wir sind bereit, die derzeitige Verschuldung mitzugehen. Möchten aber dringend an eine generationengerechte Verschuldung appellieren, was bedeutet, dass Kredite heute nicht zulasten zukünftiger Generationen aufgenommen werden dürfen, weil es den nachfolgenden die Luft zur Gestaltung nehmen wird.

26.03.2021


 

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Ewald Weisschedel zum 03.10.2020 in Konstanz:

Heute war ich ausgesprochen erfreut von dem Tag, der so schrecklich nass und trotzdem aufbauend im Stadtgarten begonnen hat, wo unser Anselm Venedey eine eindrückliche Rede gehalten hat. Auch der Marsch unserer fraktionsübergreifenden Demo „für Freiheit und Verantwortung“ über die Rheinbrücke durch Petershausen und zurück über die Fahrradbrücke auf den Münsterplatz war beeindruckend.

Ganz besonders haben mich dort die Reden des Landesbischofs und der Uniprofessoren berührt. Ich bin froh, dass wir hier in Konstanz leben dürfen mit dieser unserer bunten und offenen Gesellschaft.

Herzlichen Dank an die Organisatoren, die das zustande gebracht haben!


 

Die Fraktion der Freien Wähler unterstützt die Kandidatur von OB Uli Burchardt für eine weitere Amtszeit

Pressemitteilung:
In den kommenden Jahren steht unsere Stadt vor großen Herausforderungen. Diese können nur gemeistert werden, wenn alle Konstanzerinnen und Konstanzer gemeinsam nach der richtigen Lösung suchen. Uli Burchardt ist die geeignete Persönlichkeit, diese schwierige Aufgabe erfolgreich zu moderieren und im Sinne unserer Stadt Konstanz die Zukunft mit Allen zusammen zu gestalten.
gez. Fraktionen der Freien Wähler, der CDU und der FDP im Gemeinderat
Heinrich Everke (FDP), Ewald Weisschedel (Freie Wähler) und Heinrich Fuchs (CDU) stellen sich mit ihren Fraktionen hinter OB Uli Burchardt.


 
Liebe Freien Wählerinnen und Wähler,

Wie hat sich die Welt verdreht!! Ich sitze hier zu Hause und schaue dem verkleinerten Gemeinderat bei seiner heutigen Sitzung aus sicherer Entfernung zu.
Es ist vor allem deshalb jammerschade, weil ja unser neues Ratsmitglied Daniel Hölzle heute vereidigt wird.
Die Entscheidung einen kleinen Gemeinderat einzuberufen war aber unseres Erachtens richtig. Ab 21 anwesenden Ratsmitglieder ist der Gemeinderat entscheidungsfähig.
Im Vorfeld gab es eine Debatte darüber ob nicht doch der gesamte Gemeinderat tagen soll. Das hatte die freie grüne Liste gefordert. Prinzipiell hätte man im Bodensee Forum die Abstände zwischen den 40 Ratsmitgliedern ohne weiteres organisieren können.
Allerdings gehören dem Gemeinderat eine ganze Reihe von Mitgliedern aus einer der Risikogruppen an d.h.   sie sind entweder über 65 Jahre alt, oder mit einer chronischen Krankheit behaftet, wie Bluthochdruck, Diabetes, Krebs-Erkrankung, einer immunologischenErkrankungen etc..
Allgemein wird dieser Personengruppe wissenschaftlich dringend geraten sich zu Hause aufzuhalten, da sie bei einer Infektion relativ häufig intensivpflichtig krank werden.
Bei einem verkleinerten Gemeinderat kann jede Fraktion entscheiden wer persönlich im Rat anwesend sein soll.
Für die Freien Wähler konnten so drei Mitglieder heute an der Sitzung teilnehmen, Christian Kossmehl, Daniel Hölzle und Jürgen Faden. Susanne Heiss und ich haben verzichtet.
Jetzt kann ich auf meinem PC sehen, wie Daniel verpflichtet wird und seinen Eid auf das Wohl der Stadt ablegt und der Handschlag mit dem OB durch einen Ellebogengruß ersetzt wird.
Beim TOP Verschiebung der OB Wahl in den Herbst gibt es eine Diskussion, da etliche Gemeinderäte den vorgeschlagenen Termin der Verwaltung nochmals verschieben wollen, da der 27.9. in der vorlesungsfreien Zeit lIegt. Die Mehrheit stimmt aber für den Verwaltungsvorschlag, also die OB Wahl findet am 27. September statt, Nachwahltermin ist der 18. Oktober.
Es gab dann noch Diskussionen um den autofreien Stephansplatz, und den Bebauungsplan Kegelstützen.
Die Sitzung wurde wegen der Infektionslage auf exakt zwei Stunden begrenzt.
Unsere Fraktion trifft sich unverändert jeden Montag virtuell mit Hilfe eines Zoom-Meetings. Inzwischen haben wir uns ein bisschen daran gewöhnt sich nicht mehr persönlich die Hand zu schütteln, sondern uns über den Bildschirm an zu lächeln.
Die Infektionslage im Landkreis ist derzeit leicht entspannt, kann aber dennoch bei jeder Lockerung der Bedingungen rasch wieder ansteigen.
Es ist natürlich jammerschade, dass man diesen herrliche Frühling nicht draußen in einem Biergarten, auf einem Boot oder bei Anselm im Innenhof genießen kann. Gerade die Wirte haben es derzeit ausgesprochen schwer, wird Ihnen der Betrieb immer noch verwehrt.
In der Hoffnung dass dieses doch bald möglich sein wird und wir uns wieder bei Speis und Trank treffen können wünsche ich euch beste Gesundheit, steckt euch nicht an (Masken tragen)
Und für Fragen und Anregungen sind wir immer per Mail oder Telefon erreichbar.
Euer Ewald

 

Liebe erweiterte Fraktion und Freundinnen und Freunde der Freien Wähler,

vorgestern hätten wir eigentlich Fraktionssitzung gehabt und wir hätten vieles, auch wichtiges, zu besprechen gehabt.
Das öffentliche Leben steht weitgehend still und das parlamentarische auch. Das hat schon auch Vorteile, weil langatmige Diskussionen um Nichtigkeiten nicht mehr geführt werden, es ist aber auch nicht ganz ohne Nachteile.
Wir sollten z.B dringend über die sicher erheblichen Auswirkungen für unseren städtischen Haushalt diskutieren und es gibt natürlich noch mehr Themen. Die Verwaltung ist derzeit heftig mit den vielfältigen Problemen beschäftigt, die die Infektionswelle mit sich bringt und informiert uns über Offenlagen und Lageberichte.
Unsere Fraktion hat gestern erstmals mit Hilfe der App „Zoom“ digital eine Fraktionssitzung abgehalten, was erstaunlich gut funktionierte. Wir haben über vieles gesprochen, Haushalt, OB Wahl, Schulstandorte, Baugebiete und etliches mehr. Natürlich fehlt der direkte Kontakt, aber es ist ein gutes Hilfsmittel in dieser Zeit.
Wir wollen Euch, wenn irgend möglich, über die derzeitigen Entwicklungen auf dem Laufenden halten und freuen uns natürlich auch auf „Input“ von Eurer Seite.
Morgen findet ebenfalls digital eine Fraktionssprecher Sitzung mit der Verwaltung statt.
Inzwischen sind wir über die Aktivitäten der Verwaltung auch im Detail informiert worden, d.h. jedes Dezernat, bzw. etliche Ämter haben uns über ihre Belastungen, Probleme und Lösungsansätze informiert.
Ich habe Respekt und Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung in dieser außergewöhnlichen Situation.
Wie zu erfahren ist, wird ein Nachtragshaushalt erstellt, der auf die geschilderten Probleme eingeht, es wird überlegt, wie man den Gemeinderat rechtssicher in die Entscheidungen einbinden kann. Vermutlich reicht hier eine digitale Sitzung nicht aus.
Auch über die OB Wahl wird diskutiert, ist es sinnvoll sie zu verschieben? Muss sie evtl. unter den jetzigen Bedingungen erfolgen? Die Verwaltung erwartet in dieser Frage eine rechtlich sichere Anweisung des Regierungspräsidiums.
Wenn Euch etwas bedrückt, wenn Ihr Fragen habt, wenn Ihr Ideen habt, wo man etwas bewegen kann, dann meldet Euch bitte, bei mir, aber auch bei meiner Gemeinderatskollegin und Kollegen.
Euch Allen wünsche ich an dieser Stelle natürlich v.a. Gesundheit

Euer Dr. Ewald Weisschedel


 
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