Aktuelles


 

2019 - und was wir daraus machen - von Anselm Venedey

Das Jahr 2019 hat eben begonnen und für einen Moment ruht das politische Geschäft. Doch die Kommunalpolitiker bereiten sich auf den Wahlkampf vor. Die Gruppierungen und Parteien stellen ihre Listen mit den Kandidaten für die Gemeinderatswahl auf und schon bald werden Sie, liebe Leserinnen und Leser, aufgerufen sein, ein neues Stadtparlament zu wählen. Sie haben die Wahl zwischen ca. 300 Kandidatinnen und Kandidaten, die auf den Listen zu finden sein werden. 300 Menschen, die bereit sind, sich für unsere Stadt einzusetzen. Dabei geht es nicht um Parteien. Wir wählen weder einen Bundestag, noch ist der Oberbürgermeisterposten neu zu besetzen. Nein, 40 der ca. 300 vorgeschlagenen Bürgerinnen und Bürgern werden stellvertretend für Sie zusammenkommen, um einen Gemeinderat und damit quasi die Keimzelle der Demokratie zu bilden. Dabei ist es egal, welcher Partei die Gewählten angehören, denn sie werden auf das Wohl unserer Stadt vereidigt und nicht auf das der Partei, auf deren Liste sie stehen. Kommunalpolitik muss überparteilich sein. Der Blick durch die Parteibrille hilft beim Kampf um Kitaplätze, Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen, Bebauungspläne und Flüchtlingsunterkünfte nicht. Nur wer sich in unserer Stadt auskennt, kann auch kluge Entscheidungen zu unser aller Wohl treffen. Sprechen Sie deshalb Ihre Vertreterinnen und Vertreter an, teilen Sie Ihre Sorgen mit, bringen Sie sich ein bevor Entscheidungen gefallen sind und denken Sie daran, dass die Kommunalpolitik immer auch das Wohl Ihrer Nachbarn im Auge haben muss. Und wenn dann der Wahltag gekommen ist, dann sprechen Sie Ihr Vertrauen jenen Kandidatinnen und Kandidaten aus, die Sie für geeignet halten, unsere Stadt voranzubringen – egal auf welcher Parteiliste sie bei der Kommunalwahl zu finden sind.

 

 

 

Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der Freien Wähler,

 

wir wünschen Ihnen allen eine angenehme Weihnachtszeit und einen gesunden Start ins neue Jahr!

 

Bereits jetzt möchten wir unsere außerordentliche Mitgliederversammlung am:

Montag, den 07.01.2019 um 19.00 Uhr im Restaurant Hohenegg

ankündigen.

 

An diesem Termin werden wir die Liste beschließen - es wäre wünschenswert, dass alle Kandidaten an diesem Abend anwesend sind,

damit niemand in Abwesenheit gewählt werden muss. Wir möchten die Gelegenheit natürlich auch zum gegenseitigen Kennenlernen nutzen und um die benötigten Unterschriften der 40 Kandidaten einzusammeln.

 

Bitte halten Sie sich den Termin frei!

 

 

 

Haushaltsberatungen

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 04.12. in einer ganztägigen Sitzung den Haushalt für die Jahre 2019/20 beraten und dem Gemeinderat zur Verabschiedung empfohlen. Einzelne Punkte wurden kontrovers und sachlich diskutiert. Die in den einzelnen Teilausschüssen durchgeführten Vorberatungen wurden vom HFA mit wenigen Ausnahmen und Änderungen in den Gesamthaushalt übernommen. Das Soziale, die Jugend und das Personal stellen die großen Ausgabenbereiche dar. Allein beim Personal wurden mehr als 50 neue Stellen geschaffen. Stellen innerhalb der Feuerwehr wurden auf Grund neuer Brandschutzrichtlinien geschaffen. Die neu gebauten Kindergärten benötigen selbstverständlich ErzieherInnen zum Betrieb und Betreuung der Kinder. Die zweite Hälfte der Stellen, die genehmigt wurden, kommt aus dem Bereich der Verwaltung. Mit Blick auf die Gesamtfinanzsituation konnten nicht alle Stellen aus den einzelnen Verwaltungsbereichen genehmigt werden. Das Haushaltvolumen für beide Haushalte beträgt über € 500 Mio. Ein paar Beispiele, die Sie interessieren dürften: Für den laufenden Betrieb und das Personal verwenden wir im Jahr 2019 für die Kultureinrichtungen ca.19 Mio, für Kinder-, Jugend u. Familieneinrichtungen ca.35 Mio und für Schulträgeraufgaben ca. 14 Mio. Große Investitionen bis 2024 ff sind z.B. Schulbauten in Höhe von ca. 69 Mio, Kindergärten in Höhe von ca. 24 Mio, Sportplätze und Sportzentren in Höhe von ca. 27 Mio. und Straßen in Höhe von 95 Mio.   Erstaunlicherweise waren bei dieser für unsere Stadt so wichtigen Sitzung weder Zuschauer noch die Presse anwesend, sodass wir nun das Amtsblatt nutzen um Sie zu informieren.

 

 

+++ Fraktionssitzung und Ankündigung Weihnachtsfeier +++

Sehr geehrte Mitglieder, Freunde und Interessierte,

wir laden Sie ein zu unserer Fraktionssitzung am kommenden Montag,

den 26.11.2018 um 18.00 Uhr in die Nebenräume des Cafés Wessenberg.

Ab 18.00 Uhr begrüßen wir als Gäste: Heike Kempe und Sarah Seidel, die sich für den neu gegründeten "Gesamtelternbeirat Kita"

vorstellen möchten.


Unsere Weihnachtsfeier findet statt am Montag, den 10.12.2018 im Anschluss an unsere Fraktionssitzung in der Fonduehütte des Cafés Wessenberg.

Anmeldungen bitte an Alex - wir freuen uns auf ein geselliges Beisammensein!

 

 

06-vendedy-a.jpg - 65.48 Kb Misstrauen

 

Bürger marschieren zum Rathaus, um ihren Unmut über den Umgang mit dem Büdingenpark kundzutun. Die Öffentlichkeit sei unzureichend informiert worden, Baumfällungen seien voreilig genehmigt und ohne Information der Anwohner erfolgt.

Fragen nach der Abluft des Betriebes, Auswirkungen auf das Grundwasser etc. werden gestellt. Aus den Verlautbarungen der Initiative spricht tiefes Misstrauen der Verwaltung und der Politik gegenüber. Das erleben wir nicht das erste Mal. Immer wieder werden die gleichen Vorwürfe vorgetragen.

Ich will nicht ausschliessen, dass es früher auch in Konstanz Unregelmässigkeiten bei Bauprojekten gab. Aber das sind vergangene Zeiten und mancher Protest erinnert mehr ans Floriansprinzip als an den Wunsch der Bürgerbeteiligung. Wer die Gelegenheit nutzte, bei den vielen öffentlichen Entscheidungsfindungen zum Bauantrag Büdingen dabei zu sein, hat eine Verwaltung erlebt, die es sich eben nicht leicht gemacht hat. Die überzogenen Forderungen des Investors z. B. nach dem Bau von Mitarbeiterwohnungen wegen der Überschreitung des Baufensters auch rundherum abgelehnt hat. Und auch wenn ich kein Freund eines Luxuswellnesstempels in Konstanz bin, weiss, wer die Handelnden in der Bauverwaltung kennt, dass versucht wird, Erlaubbares zu ermöglichen und Unerlaubtes zu verhindern. Dass es dabei im Detail immer auch um Kompromisse geht, die aber insgesamt nicht zu einer Verschlechterung der Lage führen dürfen, liegt in der Natur solcher Grossprojekte.

Ich kann mitnichten nachvollziehen, was hier schief gelaufen sein soll. Und für gesellschaftliche Fehlentwicklungen trägt die Bauverwaltung wahrlich keine Verantwortung.

Anselm Venedey, Gemeinderat der Freien Wähler

 

 
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