Aktuelles


Ein Amtsblatt für Konstanz ab Januar 2018.

Eine langjährige Forderung der Freien Wähler wird nun umgesetzt.

Der Gemeinderat beschloss am Donnerstag, den 23.03.2017 dem gemeinsamen Antrag von Freien Wählern, CDU, FDP, JFK und Linker Liste zuzustimmen.

Aus unserer Sicht ist es ein sinnvoller und weiterer Schritt hin zur Bürgerbeteiligung. Einer Stadt wie Konstanz steht es gut, die Informationen, wie beispielsweise die Vorhabenliste, direkt zu verteilen. Nicht nur für die große Bevölkerungsgruppe der über 60jährigen, sondern für alle, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger in kommunale Entscheidungsprozesse einbinden wollen.

Kommunale Aufgaben, Entscheidungen und Vorhaben, die den Gemeinderat und die Verwaltung beschäftigen aber auch die Meinungen der politischen Kräfte im Gemeinderat werden zukünftig in diesem Format zur Verfügung gestellt.

 

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"Mit großer Freude wurde in der letzten Fraktionssitzung die Wahl von Brigitte Fuchs zur 1. Stellvertreterin des Ortsvorstehers in Litzelstetten zur Kenntnis genommen.
Wir gratulieren Dir, liebe Brigitte, ganz herzlich und wünschen Dir für diese verantwortliche Aufgabe viel Erfolg.
Die Wahl zeigt, welch große Wertschätzung Dein kommunales Engagement in Litzelstetten genießt.
Wenn es je mal Probleme geben sollte, solltest Du wissen, dass Du immer unsere Rückendeckung hast.
Nochmal herzlichen Glückwunsch von Deinen Freien Wählern"
Dr. Ewald Weisschedel
 

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Und was noch geschah:

Dank Matthias Mende waren am 13.02.2017 Vertreter des Landesverbandes der Freien Wähler zu Gast.
Frau Christmann und Herr Werner, Geschäftsführer des Landesverbandes referierten zum Thema Nachwuchsgewinnung.
Besonders gefreut haben wir uns über Freie Wähler - Gäste aus Steißlingen, Radolfzell, Allensbach und Litzelstetten!

 

 

 

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Ein weiterer Kommentar zum Thema Amtsblatt unseres Vorstandsmitglieds C. Bauer:

In der momentanen Presselandschaft ist eine differenzierte und qualitätsvolle Information aller Bürger ohne ein Amtsblatt nicht mehr möglich. Ein Amtsblatt, das in jeden Konstanzer Haushalt gelangt!
Die immer oberflächlicher werdende Berichterstattung aus den politischen Gremien dieser Stadt hat jetzt schon zu großen Veränderungen im politischen Verständnis der Wähler und im Politikstil der handelnden Gruppierungen und Fraktionen im Gemeinderat geführt. Immer öfter löst billiger Aktivismus und schlichter Populismus den intelligenten Diskurs ab.
Die Gegenüberstellung von Standpunkten und Argumenten findet öffentlich nicht mehr statt. Kommunalpolitik verliert seine Relevanz für die politische Meinungsbildung. Die so entscheidende Deutungshoheit, bei aktuellen Themen, wird Kommentatoren fragwürdiger journalistischer Qualität überlassen. Demokratie unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird nicht funktionieren! Wir können nicht warten bis wir wieder Wahlplakate an die Bäume hängen können. Autonomes Handeln der agierenden kommunalpolitischen Köpfe muss immer erkennbar sein, um nicht nur den bundespolitischen Kräften und Ideologien das Feld zu überlassen. Unabhängige Gruppen und Fraktionen ohne einen Parteiapparat verlieren ihr notwendiges mediales Podium. Die Mitglieder des Gemeinderates und der Verwaltung, die facebook & co als adäquate Alternative zu einer differenzierten, unabhängigen Berichterstattung sehen, haben eine entscheidende Tatsache nicht erkannt: Die Schwierigkeit ist es nicht, Informationen auf irgendeiner Plattform bereit zu stellen, nein, die Herausforderung ist, Standpunkte im Diskurs und wichtige Informationen, unabhängig von ihrer medialen Attraktivität, an alle Bürger gelangen zu lassen.

Bürgerbeteiligung in jeder Form ist ohne ein verlässliches Informationsinstrument nicht möglich"

 

 

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Ewald Weisschedel zum Thema Amtsblatt/Bericht aus seemoz:

„Für die Freien Wähler Konstanz war ein Amtsblatt schon lange ein vorrangiges Thema. Wir wollten dort wichtige kommunale Aufgaben, Entscheidungen und Vorhaben, die den Gemeinderat und die Verwaltung beschäftigen, an die Bürger herantragen, aber dabei auch die Möglichkeit und den Platz darin haben, unsere Meinung und die der anderen politischen Kräfte im Gemeinderat darzustellen.                                 
Sie fragen warum jetzt: wir wollten das schon lange und haben das auch in der Klausurtagung des Gemeinderates klar und deutlich geäußert. Damals haben alle Fraktionen ein Amtsblatt für sinnvoll gehalten.                                                                                                                                                            Es gibt, glaube ich, keine weit verbreitete Ablehnung. Es gibt bei der FGL ein paar AblehnerInnen – und warum die SPD komplett dagegen ist, ist mir rätselhaft.                                                                                  
Der OB argumentiert, dass die Idee eines Amtsblattes bei der Klausurtagung aus den Reihen des Gemeinderates kommt und er bei der Sitzung im Dezember wahrgenommen habe, dass nur noch ein Teil der Gemeinderäte hinter diesem Vorhaben stehe. Deshalb habe er es von der Tagesordnung genommen.    

Für die Freien Wähler ist Folgendes klar:  Wenn wir die Bürger in kommunale Entscheidungsprozesse einbinden wollen, müssen wir sie auch ausreichend informieren. Das geht nur über ein Amtsblatt, da die örtliche Presse nur noch einen Teil der Bürgerschaft erreicht und das Internet (Homepage etc) nicht von allen, vor allem älteren MitbürgerInnen aktiv genutzt wird bzw. genutzt werden kann. Wir begrüßen es dabei sehr, dass die einzelnen politischen Entscheidungsträger im Gemeinderat ihre möglicherweise konträren Positionen im Amtsblatt darlegen können. Das macht uns zwar Arbeit, ist aber sicher viel sinnvoller, als auf dem Wochenmarkt zu stehen und Werbeprospekte zu verteilen.“

 

Interessant waren die darauffolgenden Kommentare zu diesem Artikel:
https://www.seemoz.de/lokal_regional/amtsblatt-wieder-auf-der-agenda/

Besonders erwähnenswert ist der Kommentar von Herrn Ruff, SPD, der einräumt, dass der Südkurier tatsächlich durch Herrn Wiesner bei der SPD Fraktion um ein vertrauliches Gespräch unter vier Augen gebeten hatte…

 
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