Grundstücke in Erbpacht?

Die Möglichkeit, Grundstücke in Erbpacht zu vergeben, wurde in früheren Jahren mehr genutzt als heute. Damals war die Erbpacht grundsätzlich eine echte finanzielle Entlastung für Erbpachtnehmer. Erbpachten zu wenigen hundert Euro im Jahr war eine willkommene Möglichkeit, die Finanzbelastung bei einem Neubauvorhaben zu senken. Heute muss ein Erbpachtnehmer mit einer deutlich höheren finanziellen Belastung pro Monat rechnen. Die Vergabe der Erbpacht durch die Stadt Konstanz oder die Spitalstiftung belasten gerade im Mietbereich Mieter übergebührend. Die WOBAK muss bei einem Erbpachtgrundstück grundsätzlich auf die Laufzeit gesehen deutlich höhere Kosten in Form von Mietforderungen auf ihre Mieter umlegen. Genau die gleichen Belastungen treten für viele Eigenheimbesitzer auf. Die Sorge einiger Gemeinderäte, durch den Verkauf dieser Grundstücke würde der Spekulation der Boden bereitet werden, ist falsch. Durch entsprechende Verkaufsbedingungen kann der Spekulation durchaus Einhalt geboten werden. Grundstücke von zentraler Bedeutung oder an exponierter Lage müssen nicht verkauft werden. Für die Eigenheimbesitzer in ihren Einfamilienhäusern (die über Jahre in Familienbesitz sind), die aus eigener Kraft in den Erhalt investiert haben, ist die Erbpacht eine Belastung. Diese Grundstücke sollen den Bewohnern zum Kauf angeboten werden. Mit den Erlösen hat die Stadt wiederum die Möglichkeit, neue Grundstücke zu erwerben (z.B.Hafner)und entsprechende  Mehrflächen in ihren Besitz zu überführen. Wir Freien Wähler sind eindeutig für eine offene Grundstückspolitik für alle:  für die Stadt und für seine Einwohner.

Jürgen Faden FW

Die Kirche im Dorf lassen

Wir haben den Klimanotstand ausgerufen- einstimmig. Die Konzentration auf den Erhalt unserer Umwelt ist selbstverständlich jede Anstrengung wert und muss jederzeit im Blick unseres Handelns sein. Doch über dieses Ziel hinaus schießt in letzter Zeit manches Ansinnen einzelner handelnder Akteure. Aus Klimaschutzgründen auf das Feuerwerk verzichten? Von den Handwerkern verlangen, dass sie mit Elektrorädern zu ihren Kunden fahren? Den Bürgerinnen und Bürgern verbieten, mit dem Auto zum Einkaufen zu fahren?
Nein dafür stehe ich nicht. Wenn wir vom Handwerk unserer Arbeit gewissenhaft nachkommen wollen, dann müssen wir mobil sein. Die meisten Konstanzer Betriebe sind dabei auf schwere Fahrzeuge angewiesen, weil Baumateriel oder Werkzeug transportiert werden muss. Bereits jetzt können Sie in unseren Straßen Handwerkern auf Lastenrädern begegnen, die dies gerne freiwillig und bei richtiger Gelegenheit einsetzen. Die Feinstaubbelastung durch das Seenachtfest ist, verglichen zum Beispiel mit der durch die Silvesterknallerei, marginal. Aber das Fest gehört zu unserer Stadt, es hat Strahlkraft weit über unsere Stadtgrenzen hinaus. Und wollen wir wirklich unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aufs Fahrrad zwingen, um Einkäufe zu erledigen? Natürlich nicht!
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass inzwischen mehr Menschen in unserer Stadt mit dem Fahrrad unterwegs sind als mit dem Auto. Dazu bedurfte es keines Zwangs. Wir sind mündig genug, um unser Verhalten ohne Druck und Zwangsmaßnahmen umzustellen. Die Stadt muss Anreize schaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Weg zu ebnen. Und dabei soll man bitte die Kirche im Dorf lassen - purer Aktivismus führt nicht zum Ziel.

Jürgen Faden Stadtrat Freie Wähler

Fraktionssitzung entfällt!

Am Montag, den 30.09.2019.

Die nächste Sitzung findet statt am Montag, den 07.10.2019

Autofreie Innenstadt?

Wundern Sie sich nicht… dass wir Freien Wähler in diesem Artikel nicht gegen eine autofreie Stadt anschreiben werden.

Die oft benannten Musterbeispiele Amsterdam und Kopenhagen zeigen, dass ein lebendiges, funktionierendes Zentrenkonzept auch autofrei gelingen kann. Diese beiden Städte haben jedoch mit diesem Prozess bereits in den 70er Jahren begonnen. Mit Bedacht und einer gut geplanten Entwicklungsphase.

Und genau das ist unser Anliegen. Einzelanträge wie z.B. den Stephansplatz autofrei zu gestalten, Citymaut oder Sperrung von Autotrassen sind zu kurz gedacht, solange nicht ein umfassendes zukunftsweisendes Gesamtkonzept für eine autofreie Innenstadt verabschiedet ist.

Sind wir bereits an diesem Punkt, einen solchen Beschluss zu fassen?

Gibt es schon gute Lösungen für Einzelhandel, Gastronomie, Hotelerie und alle anderen Gewerbetreibenden und zur Vermeidung von Leerstand?

Ist uns klar, wieviel Geld wir investieren müssen, um mit anderen Verkehrsmitteln den Zulauf in die Innenstadt aufrecht zu erhalten?

Wissen wir, wie die Mobilität der InnenstadtbewohnerInnen aussehen wird, wie und mit was wegfallende Parkflächen für den Individualverkehr kompensiert werden?

Unser Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung sollte sich in diesen Fragen widerspiegeln. Dies sollte der erste Schritt sein. Erst dann können und müssen wir mit der zielorientierten Planung der gesamten zukünftigen städtischen Infrastruktur beginnen und die Salamitaktik von Einzelbeschlüssen zu bestimmten Plätzen, Straßen oder Verkehrswegen beenden. Vollumfassend, transparent und nicht auf Kosten der Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt.