Aktuelles


Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der Freien Wähler,

unsere öffentliche Fraktionssitzung findet am Montag, den 16.10.2017 bereits um 17.00 Uhr in den Nebenräumen des Cafés Wessenberg statt.

Sitzungsende ist bereits um 18.00 Uhr.

 

 

06-vendedy-a.jpg - 65.48 Kb Anselm Venedey im TUA am 10.10.2017

zum TOP Handlungsprogramm Wohnen - Evaluierung und erste Gutachten

"Auch wir haben die Studien mit großem Interesse gelesen. Allerdings erscheint uns der Mehrwert, den wir daraus ziehen können nicht so hoch. Jeder von uns weiß längst, dass Konstanz massiv unterversorgt ist mit bezahlbaren Wohnungen, jeder von uns weiß, dass der Strom derer, die weiterhin zuziehen nicht nachlässt. Es ist, wenn man es sich leisten kann, extrem attraktiv, in Konstanz zu leben. Immer mehr Menschen aus allen Regionen Deutschlands ziehen zu uns und verknappen hier den Wohnraum. Dass nun unsere Prognosen zur Entwicklung der Einwohnerzahlen in den nächsten Jahren übertroffen werden, überrascht deshalb auch nicht.

Seit Jahren wissen wir, dass wir Wohnungen bauen müssen, dass wir Wohnraum schaffen müssen. Wir wissen was zu tun ist. Wir müssen jede verfügbare Fläche nutzbar machen!

Die Innenentwicklung ist flächenmäßig an ihre Grenzen gestoßen – also müssen wir entweder in die Höhe bauen oder eine behutsame Außenentwicklung vornehmen! Eine Erhöhung von bereits bestehenden Gebäuden ist aus vielerlei Gründen schwer realisierbar, das lesen wir auch in den Sitzungsunterlagen. Aber wie oft haben wir in den letzten Jahren das Höhenentwicklungspotenzial nicht ausgenutzt!

Ich erinnere hierbei an die Bebauung entlang der Bahnlinie in Petershausen. Ursprünglich sollte z. B. der Kopfbau an der Petershauser Straße zwei Geschosse höher werden – aber wie so oft wurde erst vernünftig gedacht und dann unvernünftig gehandelt. Das rächt sich in Summe nun gewaltig.

Inzwischen entwickeln wir sanft Flächen in den Außenbereichen. Aber die Entwicklungen kommen nicht voran, weil uns das Personal fehlt oder weil die Widerstände der Nachbarn zu groß sind. Warum sind wir im Marienweg in Litzelstetten nicht längst schon weiter? Hier sollte bereits gebaut werden können. Grundstückseigentümer sind sich einig, Bauwillige stehen bereit. Woran hapert es?

Wir planen ein großes Neubaugebiet am Hafner. Bis zur Baureife wird es noch Jahre dauern. Wir werden für dieses Gebiet mit über 2000 Wohnungen auch Schulen, Kindergärten, Pflegeheime, Freizeiteinrichtungen usw. brauchen. Aber was machen wir? Wir stecken Millionen in die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule Schule statt im Hinblick auf die in Zukunft zu erwartenden Schüler vom Hafner diese Schule durch eine neue Schule zu ersetzen und die frei werdenden Flächen zur Wohnbebauung zu nutzen. Die Umgebungsbebauung am Buhlenweg ließe auch auf dem heutigen Areal der Geschwister-Scholl-Schule eine vielgeschossige Bebauung zu. Stattdessen investieren wir in eine Bauruine, die über Jahrzehnte hinweg Folgekosten produzieren wird, statt durch einen Abriss und einen Neubau zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Ach ja, da hat sich ja wieder eine Bürgergruppe gebildet, die um Ihr altes „Bildungszentrum“ kämpft, weil die Schule ja so schön war. Kolleginnen und Kollegen da könnten ja noch ein paar Wählerstimmen drin sein, wenn man denen Honig um den Bart schmiert.

Wir werden mit dem Bevölkerungswachstum auch ein Wachstum an Pflegebedürftigen haben. Doch was machten wir? Wir reduzierten die Bettenzahl in der Jungerhalde wider besseres Wissens, weil es auch dort Bedenken der Anwohner gab und zuletzt wollten wir sogar die Zimmerzahl im Zoffingen verringern, weil der Neubau zu massig sei. Kolleginnen und Kollegen, so lösen wir die Probleme, die das Bevölkerungswachstum mit sich bringt, nicht. Wir können gerne über den richtigen Mix an geförderten und ungeförderten Wohnungen streiten. Wir können darüber streiten, ob es den Sickerungsprozess wirklich gibt. Da war ich mir z. B. unsicher bis uns in der letzten TUA-Sitzung aus kompetentem Munde versichert wurde, dass er existiert und die Studien, die wir vorliegen haben, scheinen das ja auch zu bestätigen. Aber wir müssen zuallererst bereit sein, auch einmal Entscheidungen zu treffen, die Anwohnern eventuell wehtun, die sogar Flächen kosten könnten. Das ist traurig, aber Menschen, die von einem Ort zum anderen ziehen machen am Herkunftsort auch wieder Flächen frei. Lassen Sie uns hier über den eigenen Tellerrand schauen.

Wir müssen wieder lernen, Entscheidungen zu treffen, die das Gesamtwohl der Stadt im Auge haben und nicht immer nur Entscheidungen, die im Interesse Einzelner oder einzelner Wählerschichten sind. Ich befürchte, dass das eineinhalb Jahre vor der Kommunalwahl sehr schwer fallen wird.

Und wir müssen von unserer Verwaltung ganz klar gesagt bekommen, was zu leisten sie im Stande ist. Welche Arbeit kann mit dem vorhandenen Personal gebracht werden. Brauchen wir im Dezernat 3 mehr Personal oder können Arbeiten extern vergeben werden? Auch hier brauchen wir Mut zu einer Entscheidung, die dem Kämmerer vielleicht nicht schmeckt, die aber nötig ist – obwohl, Herr Rohloff, Ihr Problem wird das ja nicht mehr sein."

 

 

Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der Freien Wähler,

am Montag, den 02.10.2017 findet keine Fraktionssitzung statt.

Wir treffen uns wieder am Montag, den 09.10.2017 um 18.00 Uhr

in den Nebenräumen des Cafés Wessenberg.

Bereits jetzt möchten wir unseren Gast, den neuen Geschäftsführer des Bodenseeforums,

Herrn Lohmar ankündigen, der uns an diesem Abend besuchen wird.

 

 

06-vendedy-a.jpg - 65.48 Kb Anselm Venedey

Redebeitrag in der TUA Sitzung vom 21.09.2017 zur "Zukunft Zoffingen"

"Wir wissen, dass der geplante Neubau für die Anwohnerinnen und Anwohner eine erhebliche Belastung, eine erhebliche Einschränkung bedeuten wird. Ich wünschte, hier würde nicht gebaut, weil der Platz einfach eng ist, der Baukörper tatsächlich großvolumig ist.

Aber wir treffen hier keine gestalterische Entscheidung - wir treffen hier eine politische Entscheidung. Lieber Kollege Müller-Neff, da sind wir ganz einer Meinung.

Also:

Wollen wir, dass es zukünftig eine funktionierende Daseinsvorsorge im Bereich der Altenpflege in Konstanz gibt?

Wollen wir, dass es diese , wie bisher, auch linksrheinisch gibt?

Wollen wir riskieren, dass pflegebedürftige alte und auch junge Menschen und sozial schlechter gestellte Menschen nicht mehr in unserer Stadt versorgt werden können?

Das sind die politischen Fragen, die wir heute und im Gemeinderat am kommenden Donnerstag beantworten müssen. Und so leid es mir tut - unsere Entscheidung muss zu Gunsten des Neubaus im beantragten Umfang fallen. Und ich halte es für zynisch, angesichts der derzeitigen bereits bestehenden Unterversorgung zu sagen, man könne auf 24 Plätze in der Niederburg verzichten. Nein, wir bräuchten sogar noch mehr Plätze. Wir brauchen jeden einzelnen Platz in der Pflege und müssen um jeden einzelnen Platz kämpfen, so wie wir auch um jeden einzelnen Kitaplatz kämpfen müssen.

Wenn wir nicht mehr bereit sind, solch unangenehme Entscheidungen nach umfassenden Prüfungen auch von alternativen Standorten und Baukörpern auch gegen den verständlichen Willen von wirklich betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern zu treffen, dann sind wir nicht mehr in der Lage, konstruktive Kommunalpolitik zu betreiben, sondern verzetteln uns in immer währendem Kommunalwahlkampf und dem Streit um jede Wählerstimme. Das Gesamtwohl unserer Gemeinde bleibt so auf der Strecke.

Deshalb stimmen wir dem Projekt zu - auch wenn es den Anwohnern weh tun wird."


 

06-vendedy-a.jpg - 65.48 Kb Anselm Venedey

Redebeitrag in der TUA Sitzung vom 21.09.2017, FW Antrag zur temporären Verlegung des Radweges im Heroséareal

"Der Hérosepark entwickelte sich in den letzten Jahren erfreulich schnell zu einem Freizeit- und Erholungsareal mit größter Akzeptanz. Das Gebiet entlang dem Ufer von der Radbrücke bis zur Bischofsvilla gleicht in den Sommermonaten einem Freibad: Familien mit Kindern, Jugendliche, Studierende und Anwohner aus der näheren Umgebung halten sich an diesem Ort auf, um zu entspannen, um Sport zu treiben, sonnenzubaden oder gesellig beisammen zu sitzen. Eine Entwicklung, die wir ausdrücklich begrüßen!– Auch wenn es hin und wieder Probleme mit den Anwohnern gibt.

Nun kommt es in den Sommermonaten durch die Vielzahl an Menschen, die sich hier aufhalten aber immer wieder zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern, da mitten durch das neu entstandene Freizeitareal ein mit öffentlichen Geldern geförderter Fernradweg führt: Kinder rennen über den geteerten kombinierten Fuß- und Radweg, Frisbee- und Fußballspieler laufen ihrem Sportgerät hinterher, Badegäste kreuzen den Weg, um zum Wasser zu gelangen während Radfahrer den Weg intensiv nutzen.

Einige Meter weiter westlich macht der Fuss- und Radweg einen Bogen um die Bischofsvilla. Nicht selten schneiden Radfahrer diese extrem enge Kurve, die nicht einsehbar ist. Gerade hier halten sich im Sommer besonders viele Kinder auf, da dort ein bequemer Einstieg über eine Treppe ins Wasser möglich ist. Eine äusserst unglückliche Situation.

Mehrere Unfälle sind in diesem Jahr geschehen – zum Glück gingen die meisten davon glimpflich aus. Aber es ist auch schon zu schwereren Verletzungen gekommen. Ein junger Mann berichtete mir davon, dass er sich den Arm gebrochen habe, als er mit einem Fahrradfahrer kollidiert ist.

Unsere Forderung lautet deshalb ganz konkret: Verlegen Sie den Radweg während der Sommermonate, wie auch z. B. am Hörnle, auf eine Strecke ausserhalb des intensiv genutzten Areals! Es böte sich hier die Umleitung über den Radweg ( Hans-Sauerbruch-Str.) beim neu erstellten Grillplatz bis zur Otto-Adam-Strasse. Dort gelang man hinter der Bischofsvilla einfach wieder auf den Uferweg.

Durch Anbringen von Bügeln wie am Hörnle liesse sich der Radverkehr effektiv aus dem Areal heraushalten. Diese Bügel könnten auf den beiden Brückchen über die Bismarckquelle platziert werden und wären somit nicht umfahrbar. Der Umweg für die Radfahrer betrüge etwa 200 Meter – ich denke, das ist zumutbar.

Bitte lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz den Bogen etwas weiter schlagen.

Wir alle freuen uns, dass der Radverkehr in unserer Stadt immer mehr an Bedeutung gewinnt. Jedes Fahrrad, das ein Auto ersetzt, ist ein Gewinn für unsere Stadt und für die Umwelt. Aber nicht nur immer mehr Fahrräder sind in unserer Stadt unterwegs - auch der Fußgängerverkehr nimmt rasant zu. Und diesen beiden Verkehrsströme lassen sich nicht so leicht nebeneinander abwickeln, wie wir es immer gedacht haben. Gerade ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen fühlen sich durch Fahrräder stark verunsichert. Dazu kommt, dass der Radverkehr immer schneller fließt. Die Räder sind leichtgängiger und die Elektrounterstützung sorgt dafür, dass aus früher gemütlichen Radwanderern, vom Tempo her, inzwischen beinahe Radrennfahrer geworden sind. Dadurch bestehen zwischen Fußgängern und Radfahrern auf Mischflächen erhebliche Geschwindigkeitsunterschiede – zu Lasten der Fußgänger!

Wir sind überzeugt davon, dass die schwächsten Verkehrsteilnehmer – die Fußgänger – die am meisten zu schützenden sind. Die jahrzehntelange einfache Lösung „Fahrräder runter von der Strasse und zu den Fußgängern“ ist heute mehr denn je falsch!

Wir werden in Zukunft solche Mischflächen im Interesse der Schwächeren, also der Fußgänger, seien sie Kinder, ältere Menschen oder mobilitätseingeschränkte Menschen, vehement bekämpfen! Das Recht des Schwächeren muss immer das Recht des Stärkeren beschneiden – nicht umgekehrt! Lassen Sie uns hier am Herosépark damit anfangen, wenigstens für die Sommermonate - und selbst, wenn wir Fördergelder zurückzahlen müssten."

 

 
<< Start < Zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Weiter > Ende >>

Seite 1 von 13


Kontakt
Fraktionsbüro
Untere Laube 24
Dezernat III
78462 Konstanz
Tel: 07531 900 789
FWK-Fraktion@
stadtrat.konstanz.de

trennlinieSprechstunde
Montag
16.00 – 17.30 Uhr
im Fraktionsbüro
trennlinie