Aktuelles


Die erste Fraktionssitzung nach der Sommerpause findet am: Montag, den 10.09.2018 um 18.00 Uhr in den Nebenräumen des Cafés Wessenberg statt.

Als Gast begrüßen wir an diesem Abend Herrn Patrick Hartleitner, Schulleiter des Suso Gymnasiums.

Wir sind durchgängig für Sie erreichbar unter 900789 oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.


 

 

ANTRAG für die Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Poser“ im Straßenverkehr

für die Freien Wähler stellen wir folgenden Antrag:

wir bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Poser im Straßenverkehr“. Dieser TOP soll dazu dienen, sich auszutauschen, wie man als Stadt Konstanz gemeinsam mit der Polizei Lösungsansätze entwickeln und diskutieren kann. Hierfür bitten wir die Verwaltung vorbereitend, mit zu diesem Thema erfahrenen Kommunen in den Austausch zu gehen, um lösungsorientiert die Diskussion führen zu können..

Begründung:

Wir erhalten sehr viele Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die über die Lärmbelästigungen und gefährlichen Situationen im Straßenverkehr klagen. Innerhalb weniger Monate sind beispielsweise zwei Unfälle in der Bodanstraße dokumentiert. Diese Unfälle werden meist durch fahrlässiges Handeln, wie

z. B. dem manuellen Ausschalten der Sicherheitssysteme, herbeigeführt. Die Manipulation der Auspuffe (nach amtlicher Betriebserlaubnis), um besonders laute, aufschreckende Brüllgeräusche zu erzeugen, muss zwingend geahndet werden, um die Selbstverständlichkeit dieses Verhaltens in der Öffentlichkeit zu unterbinden. (Diese Autos müssten beschlagnahmt und direkt dem TÜV zugeführt werden, damit die Betriebserlaubnis entzogen werden kann). Wir haben in der letzten Sitzung des Gemeinderates zur Kenntnis genommen, dass sich die Polizei Konstanz inzwischen der Problematik bewusst ist.

Nicht nur die Polizei sondern auch wir als Stadt sind in der Pflicht, uns des Themas anzunehmen. So wie wir an Fasnacht die Einhaltung von Dezibelgrenzen einfordern und überprüfen, müssen wir auch hier unterstützend tätig werden. Wir bitten um Aufnahme des Tagesordnungspunktes, gerne in Absprache mit Bürgeramt und Polizei, wie wir gemeinsam Lösungen erarbeiten können.


 

 

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Das Problem: Zigarettenkippen!

Wir sind stolz darauf, dass unser See in den letzten Jahren immer sauberer geworden ist. Wir sind uns alle einig, dass wir keine Aquakulturen im See haben wollen – denn der See ist unser Trinkwasserspeicher. Er ist Lebensraum für Pflanzen und Tiere und ein einmaliges Naherholungsgebiet.

Aber sind Sie im Sommer einmal am Ufer entlang spaziert? Schauen Sie einmal, wie viele achtlos weggeworfene Zigarettenstummel am Ufer liegen. Es scheint unter vielen Rauchern noch immer ein Kavaliersdelikt zu sein, die Kippen einfach in den See oder in den Kies am Ufer zu werfen. Untersuchungen haben gezeigt, was ein einziger weggeworfener Zigarettenfilter anrichtet: Es dauert 12 Jahre bis er abgebaut ist. Und bis dahin hat er 500 Liter Wasser verseucht. Einige Städte haben deshalb bereits ein Rauchverbot an ihren Gewässern eingeführt. Wenn freundliche Aufforderungen, die Kippen nicht wegzuwerfen nicht fruchten, dann muss vielleicht auch bei uns, zumindest während der Sommermonate, mit Verboten gearbeitet werden! Gerade die aktuelle Dürrephase zeigt uns doch deutlich, wie wichtig unser sauberes Wasser ist.

In Berlin hat man vor einiger Zeit einmal eine Zählung durchgeführt. Raten Sie einmal, wie viele achtlos weggeworfene Kippen in unserer Hauptstadt auf einem Quadratkilometer am Boden liegen. Es sind über 2,5 Millionen – unvorstellbar. Hoffentlich sind es bei uns weniger, aber gleichwohl müssen wir uns und unsere Stadt vor diesem Müll schützen. So muss z. B. auf Kinderspielplätzen ein Ruchverbot gelten. Die freundliche Bitte, den Kleinen Vorbild zu sein, reicht hier nicht aus. Das sind wir unseren Kindern und der Umwelt schuldig.

Anselm Venedey, Stadtrat FW

 

 

Die Freien Wähler befinden sich in der Sommerpause.

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Endlich ein Glasverbot am Seeufer!

Erneut müssen wir über Glas und Scherbenmüll am Hörnle lesen.

Wegen der vielen Schnittverletzungen durch Glasscherben im Uferbereich haben wir im Juni 2011 - vor 7 Jahren!!! - ein generelles, ganzjähriges Glasverbot am gesamten städtischen Seeufer gefordert. Die Polizeiverordnung vom 24.05.20111, die nur für die Seestraße, den Seeuferweg und das Rheinufer galt und auch nur von 19.00 bis 06.00 Uhr morgens, ging uns nicht weit genug. Auch am Wasserwerk, dem Hörlepark, am Ufer der Vororte, kam es immer wieder zu Schnittverletzungen. Und es sind nicht nur benebelte Feiernde, die nachts mutwillig Flaschen am Ufer zerdeppern, es kann auch beim friedlichen Baden mit der Familie versehentlich eine Flasche auf das Kiesufer fallen. Vor allem für Kinder, die sich eine Verletzung an den Füßen zuziehen, ist der fröhliche Sommerbadespaß damit vorbei.

Dieses Glasverbot wurde leider durch die Klage eines Studenten beim Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Interessanterweise wurde er durch lokale Safthersteller in seiner Klage unterstützt. Die Richter argumentierten, die Verwaltung habe keine ausreichende Dokumentation von Verletzungen vorlegen können. Für das Kind,dem durch die Verletzung der Badespaß genommen wurde, ein Hohn. Die Verwaltung soll deshalb nochmals die juristische Grundlage prüfen und eine Dokumentation von Verletzungen vorlegen, die die Hausärzte und die Notaufnahme am Klinikum sicher in ausreichender Menge liefern können.

Übrigens wurde dem Gemeinderat im November 2011 vom großen Erfolg der Polizeiverordnung berichtet und seit 2006 besteht im gesamten Uferbereich der Stadt Bregenz ein ganzjähriges generelles Glasverbot, mit dem man ausnahmslos gute Erfahrungen gemacht hat!

Dr. Ewald Weisschedel Stadtrat FW

 

 
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