Aktuelles


Da sind sie! Die Freien Wähler in Dingelsdorf - auch bei uns regelmäßig vertreten. Hier in ihrer Sitzung in Dingelsdorf am 06.11.2017

Wir bedanken uns in diesem Rahmen für die gute Zusammenarbeit!

 

 

Sehr geehrte Freunde und Mitglieder der Freien Wähler,

unsere öffentliche Fraktionssitzung findet statt am:

Montag, den 13.11.2017 um 18.00 Uhr in den Nebenräumen des Cafés Wessenberg.

Ab 18.00 Uhr begrüßen wir als Gast den Leiter des Polizeireviers Konstanz, Herrn Dirk Hoffmann

Wir freuen uns auf den politischen Austausch mit Ihnen!

 

 

Bericht Besichtigung Polizeipräsidium Konstanz am 25.10.2017

"Nach kurzer Begrüßung des Kreisvorsitzenden Matthias Mende, gab Herr Gerd Stiefel - Leitender Kriminaldirektor des Präsidiums Konstanz - einen Überblick über das Polizeipräsidium und der jetzigen Polizeistruktur nach der erfolgten Polizeireform BW.

Unterstellt sind dem Polizeipräsidium Konstanz die Landkreise: Konstanz, Ravensburg, Sigmaringen und der Bodenseekreis mit knapp 900.00 Einwohnern. 1.245 Polizeibeamte leisten in diesem Gebiet ihren Dienst. Ein wichtiger Punkt war die vor einigen Jahren erfolgte Änderung der Einsatzkonzeption. Statt dem bisher dezentralen Konzept werden die Einsätze jetzt zentral über das Lagezentrum des Präsidiums KN geleitet. Höchste Priorität hat der Sicherheitsaspekt. Demonstriert wurde der jetzige Ausrüstungsstandard in den Polizeifahrzeugen für Gefahrenlagen. Der Amoklauf 2009 in Winnenden hat Spuren hinterlassen. Weitere ausführliche Informationen beinhalten das damalige taktische Vorgehen der Polizei anlässlich des tödlichen Schusswechsels Ende Juli diesen Jahres im Industriegebiet in Konstanz.. Die schwierige und gefährliche Aufgabe der unter eigener Lebensgefahr agierenden Polizeibeamten wurde den Anwesenden vor Augen geführt. Mit dem Flugzeugabsturz vor der Mainau wurde kurze Zeit später ein weiteres größeres Schadensereignis bearbeitet. Hierbei wurde von Polizeiseite auf die gut funktionierende Zusammenarbeit der beim Einsatz beteiligten Konstanzer Feuerwehr und dem DLRG hingewiesen. Diese konnte Matthias Mende als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr KN generell bestätigen.

Nach kurzer Pause gab es für die Freien Wähler einen weiteren Höhepunkt mit der Besichtigung des Lagezentrums. Das Lagezentrum, gesichert durch zwei selbständig schließende Türschleusen, ist das Herzstück des Präsidiums und im Regelfall für Außenstehende Tabu-Zone. Im Lagezentrum laufen sämtliche Notrufe aus den genannten Landkreisen ein und werden dann an die einzelnen Dienststellen zur Einsatzübernahme weitergeleitet. Täglich kommen 450 bis 500 Notrufe in der Zentrale an. 2016 lösten die Notrufe über 167.000 Einsätze aller Art aus. Für größere Schadensereignisse ist im Lagezentrum ein technisch hoch ausgerüsteter Sitzungssaal zur Einsatz-Stabsführung vorhanden. In diesem Raum gab es hierzu für die Freien Wähler weitere interessante Informationen.

Abgerundet wurde die Veranstaltung mit Abspielen eines Videofilms über das Eingehen eines telefonisch gemeldeten Verkehrsunfalls und das Auslösen der dann folgenden Einsatzaktivitäten.

Fazit:

Ein Blick hinter die Kulissen des Polizeiapparates ist nur sehr selten möglich und deshalb wurde der erfolgte Besuch von den anwesenden Freien Wählern als hoch interessant und äußerst informativ gewertet. Das Frageinteresse an die anwesenden Polizeibeamten war sehr groß, infolge wurde die vorgesehene Besuchszeit deutlich überzogen. Aussage eines Teilnehmers: "so spannend habe ich mir den Abend nicht vorgestellt"

Bericht von Matthias Mende

 

Sehr geehrte Mitglieder und Freunde der Freien Wähler,

unsere öffentliche Fraktionssitzung findet am Montag, den 16.10.2017 bereits um 17.00 Uhr in den Nebenräumen des Cafés Wessenberg statt.

Sitzungsende ist bereits um 18.00 Uhr.

 

 

06-vendedy-a.jpg - 65.48 Kb Anselm Venedey im TUA am 10.10.2017

zum TOP Handlungsprogramm Wohnen - Evaluierung und erste Gutachten

"Auch wir haben die Studien mit großem Interesse gelesen. Allerdings erscheint uns der Mehrwert, den wir daraus ziehen können nicht so hoch. Jeder von uns weiß längst, dass Konstanz massiv unterversorgt ist mit bezahlbaren Wohnungen, jeder von uns weiß, dass der Strom derer, die weiterhin zuziehen nicht nachlässt. Es ist, wenn man es sich leisten kann, extrem attraktiv, in Konstanz zu leben. Immer mehr Menschen aus allen Regionen Deutschlands ziehen zu uns und verknappen hier den Wohnraum. Dass nun unsere Prognosen zur Entwicklung der Einwohnerzahlen in den nächsten Jahren übertroffen werden, überrascht deshalb auch nicht.

Seit Jahren wissen wir, dass wir Wohnungen bauen müssen, dass wir Wohnraum schaffen müssen. Wir wissen was zu tun ist. Wir müssen jede verfügbare Fläche nutzbar machen!

Die Innenentwicklung ist flächenmäßig an ihre Grenzen gestoßen – also müssen wir entweder in die Höhe bauen oder eine behutsame Außenentwicklung vornehmen! Eine Erhöhung von bereits bestehenden Gebäuden ist aus vielerlei Gründen schwer realisierbar, das lesen wir auch in den Sitzungsunterlagen. Aber wie oft haben wir in den letzten Jahren das Höhenentwicklungspotenzial nicht ausgenutzt!

Ich erinnere hierbei an die Bebauung entlang der Bahnlinie in Petershausen. Ursprünglich sollte z. B. der Kopfbau an der Petershauser Straße zwei Geschosse höher werden – aber wie so oft wurde erst vernünftig gedacht und dann unvernünftig gehandelt. Das rächt sich in Summe nun gewaltig.

Inzwischen entwickeln wir sanft Flächen in den Außenbereichen. Aber die Entwicklungen kommen nicht voran, weil uns das Personal fehlt oder weil die Widerstände der Nachbarn zu groß sind. Warum sind wir im Marienweg in Litzelstetten nicht längst schon weiter? Hier sollte bereits gebaut werden können. Grundstückseigentümer sind sich einig, Bauwillige stehen bereit. Woran hapert es?

Wir planen ein großes Neubaugebiet am Hafner. Bis zur Baureife wird es noch Jahre dauern. Wir werden für dieses Gebiet mit über 2000 Wohnungen auch Schulen, Kindergärten, Pflegeheime, Freizeiteinrichtungen usw. brauchen. Aber was machen wir? Wir stecken Millionen in die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule Schule statt im Hinblick auf die in Zukunft zu erwartenden Schüler vom Hafner diese Schule durch eine neue Schule zu ersetzen und die frei werdenden Flächen zur Wohnbebauung zu nutzen. Die Umgebungsbebauung am Buhlenweg ließe auch auf dem heutigen Areal der Geschwister-Scholl-Schule eine vielgeschossige Bebauung zu. Stattdessen investieren wir in eine Bauruine, die über Jahrzehnte hinweg Folgekosten produzieren wird, statt durch einen Abriss und einen Neubau zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Ach ja, da hat sich ja wieder eine Bürgergruppe gebildet, die um Ihr altes „Bildungszentrum“ kämpft, weil die Schule ja so schön war. Kolleginnen und Kollegen da könnten ja noch ein paar Wählerstimmen drin sein, wenn man denen Honig um den Bart schmiert.

Wir werden mit dem Bevölkerungswachstum auch ein Wachstum an Pflegebedürftigen haben. Doch was machten wir? Wir reduzierten die Bettenzahl in der Jungerhalde wider besseres Wissens, weil es auch dort Bedenken der Anwohner gab und zuletzt wollten wir sogar die Zimmerzahl im Zoffingen verringern, weil der Neubau zu massig sei. Kolleginnen und Kollegen, so lösen wir die Probleme, die das Bevölkerungswachstum mit sich bringt, nicht. Wir können gerne über den richtigen Mix an geförderten und ungeförderten Wohnungen streiten. Wir können darüber streiten, ob es den Sickerungsprozess wirklich gibt. Da war ich mir z. B. unsicher bis uns in der letzten TUA-Sitzung aus kompetentem Munde versichert wurde, dass er existiert und die Studien, die wir vorliegen haben, scheinen das ja auch zu bestätigen. Aber wir müssen zuallererst bereit sein, auch einmal Entscheidungen zu treffen, die Anwohnern eventuell wehtun, die sogar Flächen kosten könnten. Das ist traurig, aber Menschen, die von einem Ort zum anderen ziehen machen am Herkunftsort auch wieder Flächen frei. Lassen Sie uns hier über den eigenen Tellerrand schauen.

Wir müssen wieder lernen, Entscheidungen zu treffen, die das Gesamtwohl der Stadt im Auge haben und nicht immer nur Entscheidungen, die im Interesse Einzelner oder einzelner Wählerschichten sind. Ich befürchte, dass das eineinhalb Jahre vor der Kommunalwahl sehr schwer fallen wird.

Und wir müssen von unserer Verwaltung ganz klar gesagt bekommen, was zu leisten sie im Stande ist. Welche Arbeit kann mit dem vorhandenen Personal gebracht werden. Brauchen wir im Dezernat 3 mehr Personal oder können Arbeiten extern vergeben werden? Auch hier brauchen wir Mut zu einer Entscheidung, die dem Kämmerer vielleicht nicht schmeckt, die aber nötig ist – obwohl, Herr Rohloff, Ihr Problem wird das ja nicht mehr sein."

 

 
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